Massnahmen gegen FahrendeBieler Härte könnte Schule machen
Neben der Stadt Biel will auch Nidau härter gegen ausländische Fahrende vorgehen. Kleine Gemeinden haben jedoch Mühe mit dem neuen Kurs.
- von
- cho
Fahrende verschafften sich Anfang August Zugang zu einem Parkplatz der Tissot-Arena in Biel.
Dafür durchtrennten sie Stahlseile, heisst es beim Donatorenverein des EHC Biel, der den Parkplatz gemietet hatte.
Die Fahrenden besetzten das Areal für mehrere Tage.
Die Stadt Biel geht gegen illegale Besetzungen durch ausländische Fahrende vor: Dort soll es künftig Bussen und polizeiliche Räumungen nach spätestens fünf Tagen geben. Der neue und härtere Kurs soll auch bei anderen Gemeinden Schule machen – findet zumindest SVP-Jungpolitiker Leander Gabathuler, Stadtrat von Nidau: «Ich begrüsse die Massnahmen und bin froh, dass sich endlich etwas tut.» Er kenne die Probleme, welche ausländische Fahrende machten. Denn auch Nidau werde regelmässig von ausländischen Fahrenden besetzt, wie der 23-Jährige sagt. Besonders das Expo-Geländer werde oft von ihnen genutzt.
Deshalb fordert der Fraktionspräsident ein strengeres Durchgreifen und hat im Nidauer Stadtrat bereits ein entsprechendes Postulat eingereicht. So verlangt er etwa, dass der Gemeinderat ein Konzept erarbeitet, wie ausländische Fahrende rasch weggewiesen werden könnten. Ausserdem will Gabathuler wissen, ob und wann die polizeiliche Räumung bei ausländischen Fahrenden eine Option für die Stadt ist.
Neue Strategie in Biel
Die Stadt Biel gab am Mittwoch bekannt, dass sie in Zukunft härter durchgreifen will, wenn ausländische Fahrende illegal ein Grundstück besetzen. Seit Anfang Jahr sei dies bereits 60-mal der Fall gewesen. Aus diesem Grund gab der Gemeinderat am Mittwoch bekannt, in Zukunft mehr auf präventive und repressive Massnahmen zurückgreifen zu wollen.
Beratungsgespräche für betroffene Anwohner, Bussen und polizeiliche Räumungen nach spätestens fünf Tagen sind nur einige dieser Massnahmen. Die bisherige Strategie, welche vor allem aus Verhandlungen mit den Fahrenden bestand, ist Sicherheitsdirektor Beat Feurer nicht effektiv genug.
Grosse Herausforderung für kleinere Gemeinden
Auch kleinere Gemeinden im Seeland werden immer wieder von ausländischen Fahrenden besucht und Grundstücke besetzt. So stehen auf einem Grasfeld im Industriequartier der Seeländer Gemeinde Studen seit Montag 50 Wohnwagen von Fahrenden: «Im letzten Jahrzehnt hatten wir das Problem kein einziges Mal. Seit Mai sind die Fahrenden bereits zum dritten Mal auf dem Feld», sagt Gemeindepräsident Mario Stegmann.
Die Massnahmen, welche der Gemeinderat Biel ergreift, sieht er für seine Gemeinde jedoch nicht als Lösung: «Wenn wir eine polizeiliche Räumung anordnen, dann müssen wir für die Kosten aufkommen», so Stegmann. Für eine kleine Gemeinde sei das ein grosses finanzielles Risiko. Die Stadt Biel kennt dieses Problem nicht, denn ihr entstehen keine zusätzlichen Kosten: Der polizeiliche Aufwand wird pauschal abgegolten. In Nidau ist die Ausgangslage dieselbe.
Strassen sollen blockiert werden
Ausserdem würden sich viele eine Räumung zu einfach vorstellen: «Die Polizei muss zuerst genügend Einsatzkräfte aufbieten, das dauert einige Tage», sagt Stegmann. Daneben sei eine Räumung noch keine Lösung, die Fahrenden würden so einfach in die nächste Gemeinde gehen. Er wünscht sich eine kantonale Regelung, wie mit Besetzungen durch ausländische Fahrende umgegangen werden soll.
In der Zwischenzeit hat die Gemeinde Studen einen Weg gefunden, wie sie verhindern will, dass Fahrende erneut das Grasfeld besetzen: Sie wird die Zufahrtsstrasse für Autos unpassierbar machen.