Biersteuergesetz: Jugendschutz spielt keine Rolle
Aktualisiert

Biersteuergesetz: Jugendschutz spielt keine Rolle

Der Ständerat hat sich erfolgreich dagegen gewehrt, bei der Besteuerung von Bieren auch den Jugend- und Gesundheitsschutz zu beachten.

Der Ständerat hat sich am Dienstag mit dem Stichentscheid von Ratspräsident Rolf Büttiker (FDP/SO) dagegen gewehrt, bei der Besteuerung von Bieren auch den Jugend- und Gesundheitsschutz zu beachten. Die Vorlage sei ein reines Steuergesetz und solle darum nicht mit Elementen der Prävention ergänzt werden, argumentierte die hauchdünne Ratsmehrheit. Eine Bestimmung zum Jugendschutz zwinge dazu, die Biersteuer später massiv zu erhöhen, warnte Bruno Frick (CVP/SZ). Eine Minderheit um Dick Marty (FDP/TI) gab demgegenüber zu bedenken, das Gesetz müsse auch die Botschaft enthalten, dass Prävention ein wichtiges Anliegen sei. Diskussionslos gestrichen hat der Rat die Kompetenz des Bundesrates, die Steuersätze beim Inkrafttreten des neuen Gesetzes anzupassen, sofern sich bis dann der Engros-Preis der Biere erhöht haben wird. Das Gesetz geht mit der einen verbleibenden Differenz nun wieder in den Nationalrat zurück. Es sieht vor, dass Bier künftig nicht mehr im Verhältnis zum Preis besteuert wird, sondern nach seinem Alkoholgehalt. (dapd)

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