Aktualisiert 19.04.2011 22:11

Ab Herbst

Big Brother in Basel

72 Kameras an 13 Standorten: Ab Herbst soll in Basel Big Brother definitiv Einzug halten. Damit sind viele Politiker gar nicht einverstanden.

von
Anna Luethi
Insgesamt 72 Kameras sollen künftig die Innenstadt überwachen. Foto: taf/colourbox.com

Insgesamt 72 Kameras sollen künftig die Innenstadt überwachen. Foto: taf/colourbox.com

Auf der Achse von Bahnhof SBB bis Messeplatz sowie rund ums Joggeli sollen Überwachungskameras installiert werden. Dieses Vorhaben fasste der Justizdirektor Hanspeter Gass bereits 2009, nachdem an der Euro 08 gute Erfahrungen mit temporären Kameras gemacht worden waren. Nun beantragt die Regierung dem Grossen Rat 680 000 Franken – wenn im Herbst das neue Informations- und Datenschutzgesetz steht, sollen die Kameras Bilder schiessen. «Dies aber nur an Grossanlässen wie Meisterfeiern oder der Fasnacht», so Polizeisprecher Klaus Mannhart.

Das ist Politikern wie Urs Müller von der Basta zu viel: «Die Gefahr des Missbrauchs ist gross – und dann sind Barfi oder Steinen plötzlich Hotspots, die permanent überwacht werden.» Jungfreisinnige und die Piratenpartei wollen das Vorhaben «mit allen Mitteln bekämpfen». Der SVP hingegen werden die Kameras zu wenig eingesetzt: «Der Einsatz nur an Grossanlässen leuchtet mir nicht ein – oft passiert doch gerade etwas, wenn nur wenige Leute unterwegs sind», sagt Präsident Sebastian Frehner. Der Datenschutzbeauftragte Beat Rudin hat das Projekt beratend begleitet und betont: «In vier Jahren braucht es eine Evaluation. Dann muss geprüft werden, ob der Einsatz seinen Zweck erfüllt.»

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