Bilaterale Abkommen mit Kosovo

Aktualisiert

Bilaterale Abkommen mit Kosovo

Die Schweiz will mit Kosovo bilaterale Abkommen aushandeln und den neuen Staat, den sie als «Partner» betrachtet, weiter unterstützen.
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Dies sagte Bundesrätin Micheline Calmy-Rey am Freitag nach dem Auftakt ihrer Gespräche in Pristina.

Aussenministerin Calmy-Rey begann ihre zweitägige Kosovo-Visite mit einem Höflichkeitsbesuch bei Präsident Fatmir Sejdiu. Dieser dankte der Schweiz dafür, dass sie Kosovo seit langem unterstütze. Er erinnerte daran, dass in der Schweiz nach Deutschland die zweitgrösste Exil-Gemeinde von Menschen aus Kosovo lebten.

Calmy-Rey ihrerseits betonte die Absicht der Schweiz, die Unterstützung Kosovos auszubauen. Sie unterstrich auch die Pflicht der Behörden in Kosovo, die Rechte der verschiedenen Minderheiten zu respektieren.

In der früheren Provinz Serbiens leben unter anderem serbischstämmige Menschen. Die grosse Bevölkerungsmehrheit stellen die Kosovo-Albaner.

Verträge neu aushandeln

Die Schweiz werde mit Pristina rund 60 bilaterale Verträge neu verhandeln müssen, welche mit dem früheren Jugoslawien geschlossen worden waren. Bern sei dabei unter anderem an einem Rückübernahmeabkommen interessiert, sagte Calmy-Rey.

Die Aussenministerin führte anschliessend ein Gespräch mit Regierungschef Hashim Thaçi, bevor sie mit dem EU- Sonderbeauftragten Pieter Feith zu einem Arbeitsessen zusammentreffen sollte.

Beziehungen normalisieren

Nach weiteren politischen Gesprächen stand für den frühen Abend die Eröffnung der Schweizer Botschaft in Pristina auf dem Programm. Mit der Aufwertung des bisherigen Verbindungsbüros zur Botschaft ist die Schweiz das vierte Land, welches auf diesem Niveau in Kosovo vertreten ist.

Nach der Anerkennung Kosovos müsse die Schweiz nun normale diplomatische Beziehungen herstellen, begründete die Aussenministerin die rasche Eröffnung einer Botschaft. Sie verwies auch auf die starken Bande zwischen der Schweiz und Kosovo, namentlich durch die rund 170 000 Menschen aus Kosovo, welche in der Schweiz leben.

Nur in Montenegro keine Botschaft

Der neue Botschafter Lukas Beglinger war bisher Chef des Verbindungsbüros. Die Schweiz hat nach Grossbritannien als zweites Land ihren Botschafter in Kosovo akkreditiert. Auch Deutschland und Frankreich haben bereits Botschaften eröffnet.

Rund 30 Staaten haben bisher die am 17. Februar ausgerufene Unabhängigkeit des Kosovo anerkannt. Die Schweiz vollzog diesen Schritt am 27. Februar.

Mit der neuen Botschaft in Kosovo ist die Schweiz auch im jüngsten Staatsgebilde im früheren Jugoslawien diplomatisch vor Ort vertreten. In Slowenien, Kroatien, Bosnien-Herzegowina, Serbien und Mazedonien sind jeweils Schweizer Botschaften. Einzig Montenegro wird von Belgrad aus betreut.

DEZA: Keine Mittel für verstärkte Hilfe an Kosovo

Der Schweiz stehen laut DEZA-Chef Walter Fust derzeit keine Mittel zur Verfügung, um die Hilfe an Kosovo aufzustocken. Dies hänge von politischen Entscheiden ab.

Sollte die Politik ihre Prioritäten ändern, werde die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) dem folgen, sagte Walter Fust am Freitag in Zürich am Rande der Jahresversammlung der humanitären Hilfe.

Das Budget der DEZA und des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) für Projekte in der früheren serbischen Provinz beläuft sich in diesem Jahr auf 13,9 Millionen Franken.

Für Serbien wurden laut Fust Anstrengungen unternommen, die Unterstützung weiter zu führen und zu verstärken. Für 2008 beträgt die Hilfe des Bundes in Serbien 9,5 Mio. Franken.

(sda)

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