Bilaterale II in Griffweite
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Bilaterale II in Griffweite

Knapp drei Jahre nach dem Beginn ist der Abschluss der zweiten bilateralen Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU in Griffweite gerückt.

Die Botschafter der 25 EU-Mitgliedstaaten einigten sich am Donnerstag in Brüssel auf eine gemeinsame Position, wie es in diplomatischen Kreisen hiess.

Die EU-Botschafter hiessen den Kompromissvorschlag der Verhandlungsdelegationen gut. Danach soll die Schweiz bei der Rechtshilfe im Fall von Steuerhinterziehung eine Ausnahmeregelung erhalten. EU-Länder wie Luxemburg sollen dabei künftig nicht schlechter gestellt werden und denselben Regeln unterliegen. Wie es weiter hiess, stimmten Frankreich und die Niederlanden dem Kompromiss nur mit grossen Bedenken zu. Beschlossen werden muss die EU-Position von den Aussenministern, die am Montag in Brüssel zusammenkommen. In diplomatischen Kreisen wurde aber davon ausgegangen, dass die Minister zustimmen würden.

Bei einem Gipfeltreffen zwischen der EU und der Schweiz am 19. Mai sollen die bilateralen Verhandlungen abgeschlossen werden. Der Bundesrat wird sich noch vor dem geplanten Gipfeltreffen vom kommenden Mittwoch in Brüssel am kommenden Montag an einer Sondersitzung mit dem Verhandlungsergebnis befassen. Offen ist, in welcher Form die Verträge dem Parlament unterbreitet werden, ob als Paket oder als Einzelabkommen. Die SVP hatte schon früher angekündigt, sie werde gegen den Schengen-Beitritt das Referendum ergreifen.

Aus EU-Sicht ist entscheidend, dass die Richtlinie zur Zinsbesteuerung ausländischer Kapitalerträge wie geplant Anfang 2005 in Kraft treten kann. Besiegelt werden soll dies von den EU-Finanzministern bei einem Treffen am 3. Juni in Luxemburg. Die EU strebt schon seit Jahren eine einheitliche Zinsbesteuerung ausländischer Kapitalerträge an, die auch für die Drittstaaten Andorra, Liechtenstein, San Marino, Monaco und die Schweiz sowie die abhängigen Gebiete Grossbritanniens und der Niederlande gelten soll. Die Schweiz und die EU hatten sich bereits vor Jahresfrist auf ein Abkommen verständigt, nach dem die Schweiz eine Quellensteuer einführen soll.

Unbefristete Übergangsfrist

Bern betrachtete das Zinsbesteuerungsabkommen aber als Teil des gesamten Verhandlungspakets und machte die definitive Zustimmung von einer Einigung vor allem bei den Verhandlungen über den Beitritt zum Schengen-System und der Betrugsbekämpfung abhängig. Ein Durchbruch hierbei scheiterte bislang an den unterschiedlichen Positionen zur Rechtshilfe bei Steuerhinterziehung. Da Steuerhinterziehung in der Schweiz nur eine Übertretung und kein Strafdelikt ist, pochte Bern auf den Schutz des Bankgeheimnisses.

Ein Kompromissvorschlag beider Delegationen sah vor, dass die Schweiz im Schengen-Abkommen eine permanente Ausnahmeregelung zur Sicherung des Prinzips der doppelten Strafbarkeit erhält. Nach diesem Prinzip muss nur Rechtshilfe geleistet werden, wenn eine Straftat in der EU und der Schweiz gleichermassen geahndet wird. Mit der Ausnahmeregelung wäre die Schweiz auch in Zukunft in Fällen von Steuerhinterziehung nicht zur Rechtshilfe verpflichtet.

Umgekehrt erklärte sich die Schweizer Delegation bei der Betrugsbekämpfung bereit, bei der Hinterziehung von indirekten Steuern Rechtshilfe zu leisten. Auf Basis dieses Kompromisses einigten sich jetzt die EU-Botschafter. Luxemburg hatte bis zuletzt auf einer Gleichbehandlung mit der Schweiz bestanden. (dapd)

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