Bilaterale II: Neue EU-Staaten erhalten Personenfreizügigkeit
Aktualisiert

Bilaterale II: Neue EU-Staaten erhalten Personenfreizügigkeit

Die Schweiz hat die zweite Stufe der bilateralen Verträge mit der EU unterzeichnet. Neu umfasst die Personenfreizügigkeits-Regelung auch die neuen EU-Länder.

Die Schweiz und die Europäische Union haben am Dienstag in Luxemburg das zweite bilaterale Vertragspaket und die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Staaten unterzeichnet.

Für die Schweiz nahmen Bundespräsident Joseph Deiss und Aussenministerin Micheline Calmy-Rey an der Zeremonie teil. Die EU vertraten der niederländische Minister Piet Hein Donner und Jonathan Faull, Generaldirektor in der Brüsseler Behörde.

Die Unterzeichnung fand mehr als fünf Monate nach der politischen Einigung statt. Die Vertragstexte sind nun definitiv, jetzt beginnt die Ratifizierungsphase. Das Abkommen zur Betrugsbekämpfung muss in allen 25 EU-Staaten ratifiziert werden. In Belgien beispielsweise müssen sich sieben Parlamente dazu äussern.

In der Schweiz sind zurzeit die parlamentarischen Kommissionen an der Arbeit. Voraussichtlich werden die Abkommen in der Dezembersession beraten werden, anschliessend beginnt die 100- tägige Referendumsfrist.

Umstritten sind primär das Dossier Schengen/Dublin (Polizei- und Justizkooperation sowie Asylzusammenarbeit) und die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit (Bilaterale I).

Insgesamt haben die Schweiz und die EU in Luxemburg zehn Dokumente unterzeichnet: Schengen, Dublin, Zinsbesteuerung, Betrugsbekämpfung, verarbeitete Landwirtschaftsprodukte, Umwelt, Statistik, Medien, Ruhegehälter sowie Personenfreizügigkeit. (sda)

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