FDP-Nationalrat Ruedi Noser: «Bilaterale sind nicht mehr so bedeutend wie früher»
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FDP-Nationalrat Ruedi Noser«Bilaterale sind nicht mehr so bedeutend wie früher»

Der Zürcher FDP-Politiker Ruedi Noser glaubt nicht, dass die EU die Bilateralen kündigen wird. Und falls doch, sei dieses Problem lösbar.

von
dia

Der Zürcher FDP-Nationalrat Ruedi Noser hat mit einer Äusserung in einer TV-Diskussion für Aufsehen gesorgt. In der Sendung «Handelszeitung Standpunkte» im Schweizer Fernsehen SRF sagte Noser: «Diese Bilateralen haben heute nicht mehr die gleiche Bedeutung wie vor 20 Jahren.» Damit widerspricht er diametral FDP-Bundesrat Didier Burkhalter, der sich wie die gesamte Landesregierung klar für die Erhaltung der Verträge ausspricht.

Auch die beiden anderen Gäste, SVP-Vizepräsident Christoph Blocher und Wirtschaftsprofessor Reiner Eichenberger, stimmten Noser zu. Für Blocher gibt es Alternativen zu den Bilateralen, für Eichenberger wäre es für die Schweiz kein Weltuntergang, sollte Brüssel die Verträge auflösen.

Gleiche Rechtssituation wie USA

«Die Sichtweise ist falsch, die bestehenden Bilateralen seien ein heiliger Gral», bekräftigt Noser, der der Wirtschaftskommission des Nationalrats vorsitzt, seine Aussage gegenüber der «Basler Zeitung». Zwar hätte die Schweiz dann ein Problem mehr, doch dieses könne man lösen. Entscheidend sei einzig der EU-Marktzutritt für die Schweiz. «Ohne die Bilateralen hätten wir gegenüber der EU die gleiche Rechtssituation, wie sie die USA und Hongkong haben», so Noser zur BaZ. Einzig der Regulierungsbedarf sei höher, da «wir hundert Prozent unserer Landesgrenzen mit der EU teilen».

Doch dass es effektiv zur Kündigung der Bilateralen kommt, daran glaubt der FDP-Mann nicht. Selbst dann nicht, wenn man in der Zuwanderungsfrage keinen Konsens findet. Alle 27 EU-Staaten müssten der Kündigung zustimmen. Doch Deutschland und Italien würden das Landverkehrsabkommen nicht aufs Spiel setzen wollen, ist sich Noser sicher.

Die Linke hat kein Verständnis

Die überraschende Haltung Nosers kommt bei SVP-Fraktionspräsident Adrian Amstutz gut an. «Herr Noser scheint heute den Wert der Bilateralen realistischer einzuschätzen als noch vor dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative», so der Nationalrat gegenüber der «Basler Zeitung».

Kritik kommt hingegen von links. «Nosers Aussagen sind aussen- und wirtschaftspolitisch mehr als unglücklich», sagt der SP-Wirtschaftspolitiker Corrado Pardini der Zeitung. Noser solle dieselbe Meinung vertreten wie Aussenminister Burkhalter. Das wäre besser für die Wirtschaftskommission des Nationalrats und vor allem besser für die Schweiz.

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