Aktualisiert 27.08.2012 13:16

Geräteunabhängige GebührBillag für alle freut nur wenige

In Zeiten von Smartphones und Internet hat fast jeder Zugriff zu gebührenpflichtigen Fernseh- und Radioprogrammen. Dass nun auch alle zahlen sollen, stösst vielen Parteien und Verbänden sauer auf.

Künftig sollen die Rechnungen für den Fernseh- und Radioempfang in jeden Schweizer Haushalt und in fast alle Betriebe flattern.

Künftig sollen die Rechnungen für den Fernseh- und Radioempfang in jeden Schweizer Haushalt und in fast alle Betriebe flattern.

Künftig soll auch eine Radio- und Fernsehabgabe zahlen, wer kein herkömmliches Empfangsgerät besitzt. Dies plant der Bundesrat mit der Revision des Radio- und TV-Gesetzes. Sein Vorschlag findet in der Vernehmlassung sowohl Befürworter als auch vehemente Gegner.

Grund für den geplanten Systemwechsel ist, dass neue Geräte wie Smartphones, Computer und Tablets via Internet Radio- und TV-Sender empfangen können. Der Bundesrat geht davon aus, dass in praktisch allen Schweizer Haushalten solche Geräte benutzt werden.

Heute beträgt die Empfangsgebühr für Haushalte rund 462 Franken pro Jahr. Künftig würde sich der jährliche Betrag auf rund 400 Franken verringern. Familienunternehmen und Betriebe mit einem Jahresumsatz von weniger als 500 000 Franken sollen von der Abgabe befreit sein, ebenfalls, wer staatliche Ergänzungsleistungen erhält.

Gegen neue Mediensteuer

Für die SVP ist die geräteunabhängige Abgabe «nichts anderes als eine neue Mediensteuer». Sie habe zum Ziel, die Gebührensumme für die staatlichen Sender zu sichern. Sollte die Abgabe eingeführt werden, so müssten Haushalte, die darlegen könnten, dass sie weder Radio- noch TV-Programme konsumierten, davon befreit werden.

Auch der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse fordert, es brauche weiterhin die Möglichkeit, sich «bei bewusstem Nicht-Konsum des medialen Service public» von der Abgabe befreien zu können. Die Abgabe mache vor dem Hintergrund der technologischen Veränderungen aber grundsätzlich Sinn. Sie sei effizienter und kostengünstiger.

Diskriminierung der KMU

Der Schweizerische Gewerbeverband (sgv) ist vehement gegen die neue Abgabe. Die Schwelle von einer halben Million Franken Jahresumsatz für die Gebührenpflicht sei willkürlich und nicht nachvollziehbar. Damit würden geschätzte 140 000 Betriebe gebührenpflichtig. Der sgv lehne diese «krasse Diskriminierung der KMU» scharf ab.

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund ist einverstanden mit der neuen Abgabe. Störend sei, dass diese für alle Haushalte gleich hoch sein soll. Die Abgabe nähere sich einer Steuer an. Steuern aber sollten nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit gestaltet sein. Vorzusehen sei deshalb eine soziale Abstufung der Gebühren, vorzugsweise nach steuerbarem Einkommen.

Die SP begrüsst eine geräteunabhängige Abgabe. Diese diene dazu, den verfassungsmässigen Service public der SRG und der privaten lokal-regionalen Radio- und Fernsehveranstalter auch unter veränderten technologischen Voraussetzungen langfristig zu sichern, schreibt die Partei in ihrer Vernehmlassungsantwort.

(sda)

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