Umstrittene Initiative: Billag trotz No-Billag-Ja? Für SP-Frau «denkbar»
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Umstrittene InitiativeBillag trotz No-Billag-Ja? Für SP-Frau «denkbar»

Susanne Leutenegger Oberholzer twittert, bei einem Ja zu No Billag könne das Parlament auch einfach die Gebühren senken. Die Initianten sind empört.

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SP-Parlamentarierin Susanne Leutenegger Oberholzer twittert, dass das Parlament bei einer Umsetzung von No Billag auch einfach tiefere Gebühren einführen könnte.

SP-Parlamentarierin Susanne Leutenegger Oberholzer twittert, dass das Parlament bei einer Umsetzung von No Billag auch einfach tiefere Gebühren einführen könnte.

Leutenegger stösst damit in ihrer Partei aber nicht auf Zustimmung. Nationalrat Cédric Wermuth sieht «keinen Spielraum» für das Parlament. SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher stellt klar: «Eine solche Strategie halte ich nicht für richtig.»

Leutenegger stösst damit in ihrer Partei aber nicht auf Zustimmung. Nationalrat Cédric Wermuth sieht «keinen Spielraum» für das Parlament. SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher stellt klar: «Eine solche Strategie halte ich nicht für richtig.»

Keystone/Peter Klaunzer
«Die Aussage von Frau Leutenegger ist inakzeptabel und rechtsstaatlich sehr bedenklich», sagt No-Billag-Initiant Silvan Amberg. «Der Initiativtext ist in dieser Frage sehr konkret formuliert und lässt keinen Spielraum zu.»

«Die Aussage von Frau Leutenegger ist inakzeptabel und rechtsstaatlich sehr bedenklich», sagt No-Billag-Initiant Silvan Amberg. «Der Initiativtext ist in dieser Frage sehr konkret formuliert und lässt keinen Spielraum zu.»

Keystone/Jean-christophe Bott

Die SRG warnt: Wenn das Volk am 4. März die No-Billag-Initiative annimmt, müsste sich die SRG innert Monaten auflösen, Tausende Mitarbeiter stünden dann auf der Strasse. Während die Initianten davon ausgehen, dass sich ein gewisses Programm durch freiwillige Beiträge finanzieren liesse, bringt SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer eine andere Möglichkeit ins Spiel: eine unvollständige Umsetzung der Initiative, dank der die SRG überleben kann.

«Das Parlament ist frei in der Umsetzung. Tiefere Gebühren und weniger fiskalische Ausgestaltung ist denkbar», twittert Leutenegger. Eine Anfrage von 20 Minuten, ob sie eine entsprechende Lösung auch tatsächlich unterstützen würde, blieb unbeantwortet.

Leutenegger Oberholzer bestätigt damit Aussagen von Politologe Nenad Stojanovic im 20-Minuten-Interview: Dieser sagte, das Parlament werde im Falle eines Ja «einen kreativen Weg finden, um mindestens einen Teil der SRG zu retten».

Denn: Die Initiative tritt nach Annahme nicht automatisch in Kraft. «Die Initiative ist nicht direkt anwendbar, weil zum Beispiel die Bestimmung über die Versteigerung der Konzessionen sehr offen formuliert ist. Es braucht zur Umsetzung der Initiative daher gesetzliche Bestimmungen», heisst es beim Umweltdepartement UVEK. Das heisst: Das Parlament muss ein Gesetz zum Verfassungsartikel ausarbeiten.

«Inakzeptabel und rechtsstaatlich sehr bedenklich»

Dass für Leutengger Oberholzer ein Abweichen vom Initiativtext denkbar ist, kritisiert No-Billag-Initiant Silvan Amberg: «Die Aussage von Frau Leutenegger ist inakzeptabel und rechtsstaatlich sehr bedenklich.» Das Parlament sei in seiner Umsetzung nicht frei, sondern müsse sich an den neuen Verfassungsartikel halten. «Der Initiativtext ist in dieser Frage sehr konkret formuliert und lässt keinen Spielraum zu.»

Leutenegger Oberholzers Parteikollegen distanzieren sich derweil von einer «Light-Umsetzung». SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher sagt: «Eine solche Strategie halte ich nicht für richtig. Es steht klar ein Verbot von Gebühren und Subventionen im Initiativtext. Wenn das Volk Ja sagt, muss der Volkswille auch so umgesetzt werden.» Ansonsten würde die Glaubwürdigkeit des Parlaments leiden. Zudem sei klar: «Wer Ja stimmt, verpasst der SRG nicht einfach einen Schuss vor den Bug, sondern sagt Ja zur Abschaffung der SRG.» Nationalrat Cédric Wermuth sieht ebenfalls «keinen Spielraum» für das Parlament.

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