Fernseh-Gebühren: Billag weg - doch was kommt dann?

Aktualisiert

Fernseh-GebührenBillag weg - doch was kommt dann?

Kritik an der Billag kommt derzeit aus allen Ecken und politischen Lagern. Doch einig sind sich die Gegner nur in ihrem Feind. Auf welchem Weg und nach welchem System in Zukunft Fernsehgebühren eingetrieben werden könnten, ist unklar.

von
Lukas Mäder

Der Ruf nach einem Systemwechsel ist laut: Nachdem der Preisüberwacher in der «SonntagsZeitung» die Abschaffung der Billag aufgenommen hat, sind kaum Stimmen zu vernehmen, die sich für die bisherige Erhebung von Fernsehgebühren aussprechen. Vertreter aller Parteien sind für eine Änderung zu haben: «Wenn es Potenzial zum Geldsparen gibt, finde ich einen Systemwechsel positiv», sagt CVP-Präsident Christophe Darbellay. Doch zuerst müsse die Lösung genau ausgearbeitet werden. Auch in der SP stösst die Idee grundsätzlich auf Wohlwollen: «Wir haben das intern noch nicht diskutiert, aber wenn man das Inkasso effizienter machen kann, sind wir sicher dafür», sagt Generalsekretär Thomas Christen.

FDP-Fraktionspräsidentin Gabi Huber liess sich in den Medien ebenfalls zurückhaltend positiv vernehmen, und die SVP kämpft schon länger gegen das aktuelle Gebühren-System mit der Billag.

Fragen nach Gebührenmodell und Erhebungsart vermischt

Doch der Teufel steckt im Detail. Und so wird die ungewohnte Einigkeit der Parteien bei der konkreten Beratung des Themas bald vorüber sein. Denn die erklärten Billag-Gegner sind sich vor allem darin einig, wer ihr Gegner ist. Die Vorstellungen über mögliche Alternativlösungen gehen jedoch auseinander. So sind gleich zwei Fragen zu klären: Wer muss wie hohe Gebühren bezahlen? Und wer kassiert die Gebühren für die SRG ein? Für das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) ist die erste Frage vordringlich. «Wir müssen zuerst das Gebührensystem kennen, bevor wir den besten Weg zur Erhebung evaluieren können», sagt Sprecherin Caroline Sauser.

Heute muss jeder Haushalt bezahlen, in dem ein Gerät für den Radio- oder Fernsehempfang vorhanden ist. Dazu zählen auch Handys oder Computer mit Internetzugang. In der Schweiz besitzen laut Mediapulse 95 Prozent einen Radio (Deutschschweiz) beziehungsweise einen Fernseher (Romandie und Tessin). Zählt man Haushalte mit nur einem der beiden Empfangsgeräte sowie mit ausschliesslicher Handy- und Computernutzung hinzu, sind gegen 100 Prozent der Schweizer Haushalte gebührenpflichtig. Diese fast vollständige Verbreitung von Empfangsgeräten hat zum Vorschlag einer Pro-Kopf-Gebühr geführt, wie ihn auch der Preisüberwacher Stefan Meierhans einbrachte. Diese würde jedoch familienfreundlich ausgestaltet. Die flächendeckende Gebührenpflicht findet aber nicht bei allen Billag-Gegnern Zustimmung. SVP-Nationalrätin Natalie Rickli, die mehrere Vorstösse zum Thema eingereicht hat, will im Gegenteil den Radio- und Fernseh-Empfang mit Handys und Computer wieder von der Gebühr befreien.

Die Höhe der Gebühren steht ebenfalls im Visier einiger Kritiker. «Wir fordern auch eine Senkung der Gebühren», sagt Francisca Brechbühler vom Verein Bye Bye Billag, der eine Volksinitiative plant. In seiner Umfrage zu den Gebühren ist auch eine vollständige Abschaffung eine mögliche Antwort. Der Preisüberwacher will die Gebühren für Familien senken beziehungsweise für kinderlose Paare erhöhen.

Steuererklärung ist Favorit

Erst in einem zweiten Schritt nach der Festlegung des Gebührenmodells soll nach dem Willen des Bakom der Inkasso-Weg gewählt werden. Einig sind sich die Billag-Gegner, dass nicht mehr wie bisher eine private Firma dafür zuständig sein soll. Doch Alternativen gibt es viele. Die meistgenannte ist derzeit die Steuerrechnung. «Ich stelle mir vor, dass man auf der Steuererklärung ankreuzen kann, ob man einen Fernseher oder ein Radio hat, wie bei der Religion», sagt Nationalrätin Rickli. Auch der Verein Bye Bye Billag und der Preisüberwacher nennen die Bundessteuer als möglichen Kanal für die Gebühren — ohne dass dabei Radio und Fernsehen über die Steuern finanziert würden.

Als mögliche Erhebungskanäle sind aber auch die Krankenkassen, die Elektrizitätswerke mit ihren Stromrechnungen oder die Post im Gespräch. Laut «St. Galler Tagblatt» soll die Post bereits bei der letzten Ausschreibung 2006 ein mindestens gleichwertiges Angebot wie die Swisscom-Tochter Billag unterbreitet haben. Politische Gründe hätten dann den Ausschlag zugunsten der Billag gegeben. Die nächste Ausschreibung für die Erhebung der Gebühren ist 2014 fällig. Bis dann läuft der Vertrag des Bundes mit der Billag. Und dieser Vertrag könnte einen frühzeitigen Systemwechsel verhindern. Der Bund müsse sich an diesen Vertrag halten, sagt Daniel Bach, Sprecher des zuständigen Departements Uvek. Beim Bakom sieht man das nicht so eng: «Wenn die Politik den Systemwechsel schneller machen will, machen wir ihn vor 2014», sagt Sprecherin Caroline Sauser. «Wir müssen dann anschauen, wie teuer es uns kommt, den Vertrag frühzeitig zu künden.»

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