Bundeskanzlerin Casanova: «Bin keine Totengräberin der Demokratie»
Aktualisiert

Bundeskanzlerin Casanova«Bin keine Totengräberin der Demokratie»

Schreibt der Bund bald strengere Regeln für Volksinitiativen vor? Corina Casanova über höhere Hürden und warum das Volk das letzte Wort hat.

von
D. Pomper/D. Waldmeier
1 / 5
Corina Casanova über ihre Rolle als Bundeskanzlerin: «Als Stabschefin der Regierung  spiele ich eine diskrete Rolle. Ich arbeite gerne hinter den Kulissen. Das hat im Übrigen den Vorteil, dass ich auf den Markt oder in die Badi gehen kann, ohne dass mich jemand erkennt.»

Corina Casanova über ihre Rolle als Bundeskanzlerin: «Als Stabschefin der Regierung spiele ich eine diskrete Rolle. Ich arbeite gerne hinter den Kulissen. Das hat im Übrigen den Vorteil, dass ich auf den Markt oder in die Badi gehen kann, ohne dass mich jemand erkennt.»

kein Anbieter/Stevan Bukvic/ Tilllate
Von einer «Initiativen-Flut» will die Bundeskanzlerin nichts wissen: «Es ist gut und richtig, dass Bürger regelmässig in die demokratischen Entscheide miteinbezogen werden.»

Von einer «Initiativen-Flut» will die Bundeskanzlerin nichts wissen: «Es ist gut und richtig, dass Bürger regelmässig in die demokratischen Entscheide miteinbezogen werden.»

kein Anbieter/Stevan Bukvic/ Tilllate
Es dürfe kein Tabu sein, sich über die Entwicklung von Volksrechten Gedanken zu machen: «Sie unterliegen stetem Wandel. So wurde etwa die Unterschriftenzahl nach der Einführung des Frauenstimmrechts verdoppelt. In den 70er Jahren wurde eine Frist für die Unterschriftensammlung eingeführt. Wer weiss, was die Zukunft bringt?»

Es dürfe kein Tabu sein, sich über die Entwicklung von Volksrechten Gedanken zu machen: «Sie unterliegen stetem Wandel. So wurde etwa die Unterschriftenzahl nach der Einführung des Frauenstimmrechts verdoppelt. In den 70er Jahren wurde eine Frist für die Unterschriftensammlung eingeführt. Wer weiss, was die Zukunft bringt?»

kein Anbieter/Stevan Bukvic/ Tilllate

Frau Casanova, wer sind Sie?

Ich bin Corina Casanova, Bundeskanzlerin. Ich bin in kleinen Dörfern in der Surselva und im Engadin aufgewachsen und ein geerdeter Mensch. Ich bin aber auch weltoffen und tolerant.

Jüngst wurden Sie in einer Zeitung als «Verkörperung des zuverlässigen, aber langweiligen Beamten» beschrieben.

Lacht. Bin ich langweilig? Seit ich 2008 das Amt angetreten habe, habe ich doch mit einer gewissen Beharrlichkeit ein paar Dinge angerissen und umgesetzt. Aber es ist klar, dass ich als Stabschefin der Regierung eine diskrete Rolle spiele. Ich arbeite gerne hinter den Kulissen. Das hat im Übrigen den Vorteil, dass ich auf den Markt oder in die Badi gehen kann, ohne dass mich jemand erkennt.

Abschaffung der Billag, Tempo 140 auf Autobahnen oder bedingungsloses Grundeinkommen: Derzeit sind über 30 Volksinitiativen hängig – das Wort «Initiativen-Flut» macht die Runde. Werden zu viele Volksinitiativen lanciert?

Nein. Das ist ein demokratisches Recht, von dem Bürgerinnen und Bürger Gebrauch machen können. Kommt ein Vorschlag aus dem Volk, hat er grosse Legitimation. Es ist gut und richtig, dass Bürger regelmässig in die demokratischen Entscheide miteinbezogen werden. So werden sie sich bewusst, welche Verantwortung sie tragen.

Ihre Vorgängerin, Annemarie Huber-Hotz forderte kürzlich ein Initiativ-Verbot für die grossen Parteien. Die Volksinitiative werde als Wahlkampfinstrument missbraucht. Was halten Sie von dieser Idee?

Von einem Missbrauch würde ich nicht sprechen, weil das Gesetz diese Initiativen zulässt. Es ist auch kein neues Phänomen, dass Parteien gerade im Wahljahr Volksinitiativen lancieren.

Sie bezeichnen sich als «Hüterin der Volksrechte». Dennoch sehen Sie offenbar Bedarf, die Volksrechte zu reformieren. Dazu rief die Bundeskanzlei die Denkgruppe Democrazia Vivainta ins Leben, wie diesen Sommer bekannt wurde. Es war die Rede von einer Geheimgruppe, die die Volksrechte schwächt.

Das war keine Geheimgruppe. Als die Anfrage der «SonntagsZeitung» kam, hatten wir schlicht zu wenig Zeit, von allen Teilnehmern das Einverständnis für die Veröffentlichung ihrer Namen zu erhalten, wie es der Datenschutz verlangte.

Teilnehmer dieser Denkgruppe fordern höhere Hürden für Volksinitiativen, etwa eine Erhöhung der Anzahl Unterschriften und eine Verkürzung der Sammelfrist. Ist das nötig?

Zu konkreten Vorschlägen möchte ich mich derzeit nicht äussern, weil entsprechende Diskussionen im Parlament laufen. Grundsätzlich darf es aber kein Tabu sein, sich solche Fragen zu stellen. Volksrechte sind nicht in Stein gemeisselt. Sie unterliegen stetem Wandel. So wurde etwa die Unterschriftenzahl nach der Einführung des Frauenstimmrechts verdoppelt. In den 70er Jahren wurde eine Frist für die Unterschriftensammlung eingeführt. Wer weiss, was die Zukunft bringt?

In der Arbeitsgruppe werden auch inhaltliche Hürden für Volksinitiativen diskutiert – also erweiterte Ungültigkeitsgründe wie etwa Verhältnismässigkeit oder Nichtdiskriminierung. Gibt es Initiativen, die besser nicht vors Volk kämen?

Diese Frage muss das Parlament beantworten. Aber nochmals: Es gehört zu den Kernaufgaben der Bundeskanzlei, sich mit möglichen Reformen der politischen Rechte zu beschäftigen. Ich würde meine Aufgabe nicht richtig machen, wenn ich mir keine Gedanken über ihre Weiterentwicklung machen würde.

Sie wurden als «Totengräberin der Demokratie» betitelt. Sind Sie das?

Ich bin keine Totengräberin der Demokratie. Das Gegenteil ist der Fall. Ich verstehe mich als Hüterin der politischen Rechte, als Anwältin der Bürger, die Initiativen oder Referenden ergreifen wollen. Wir haben auch schon bis um Mitternacht gearbeitet, damit die Komitees noch bis zur letzten Minute ihre Unterschriften vorbeibringen konnten. Ich bedaure daher, wenn ein anderer Eindruck entstanden ist.

In der Bevölkerung werden Ideen zur Reform des Initiativrechts als Misstrauensvotum aufgefasst. Vertrauen Sie den Bürgern zu wenig?

Natürlich vertraue ich dem Volk. Wir fordern ja nicht höhere Hürden für Initiativen, sondern machen uns nur Gedanken über mögliche Reformen. Das bedeutet nicht, dass man dem Volk nicht traut.

Viele Bürger haben Angst, dass ihnen Bundesbern bald vorschreibt, welche Initiativen sie einreichen dürfen und welche nicht.

Einzelne Thesen der Arbeitsgruppe mögen gewagt erscheinen. Aber diese Angst ist trotzdem unbegründet. Sollte es Änderungsvorschläge geben, durchlaufen diese den normalen demokratischen Prozess. Das letzte Wort hat dann das Volk, das gegen Gesetze das Referendum ergreifen kann und bei Verfassungsänderungen obligatorisch abstimmen muss.

Kritiker werfen der Verwaltung vor, sich immer ungenierter als Gesetzgeber zu betätigen. Sie hätten die Arbeitsgruppe ohne parlamentarischen Auftrag, also ohne demokratische Legitimation, in Angriff genommen. Ist es nicht Sache des Parlaments, Volksrechte zu reformieren?

Das Parlament hat in der diesjährigen Herbstsession eine Teilrevision des Gesetzes über die politischen Rechte beschlossen. Der Bundesrat hat schon vor diesem Beschluss gesagt, es brauche später eine grössere Reform der politischen Rechte. Die Grundlagen dafür wird die Bundeskanzlei erarbeiten. Das gehört zu ihren Aufgaben.

Verschiedene Exponenten forderten das sofortige Einstellen der Arbeiten der Arbeitsgruppe. Gibt es die Denkgruppe Democrazia Vivainta eigentlich noch?

Die Arbeiten der Denkgruppe sind abgeschlossen. Ihre Überlegungen werden in künftige Reformen der politischen Rechte einfliessen. Falls daraus konkrete Vorschläge entstehen sollten, entscheiden aber am Schluss das Parlament und allenfalls das Volk.

Es ist das erste Mal, dass Sie persönlich zu Democrazia Vivainta Stellung nehmen. Warum haben Sie das nicht schon früher gemacht?

Ich wollte mich nicht für etwas rechtfertigen, wofür ich mich nicht zu rechtfertigen brauche.

Wer hat Ihnen in dieser Zeit Rückhalt gegeben?

Am Tag, an dem die Geschichte erschienen ist, war ich in meinem Heimatdorf Tarasp im Unterengadin und lief an einer Prozession mit. Dort hat sich aber niemand für diese Geschichte interessiert. Wenn ich Rückhalt gebraucht hätte, hätte ich diesen von meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Bundeskanzlei erhalten.

Würden Sie rückblickend etwas anders machen?

Wir hätten den Mitgliedern der Arbeitsgruppe von Anfang an sagen müssen, dass wir ihre Namen auf Anfrage bekannt geben würden. Aber sonst bin ich nach wie vor überzeugt, dass es die Aufgabe der Bundeskanzlerin ist, vorwärts zu denken und wenn nötig auch solche Arbeitsgruppen einzusetzen.

Von wegen Lehren ziehen: 2010 gerieten Sie unter Beschuss, weil Sie für einen halbstündigen Vortrag in der ersten Klasse nach San Fransisco geflogen sind. Fliegen Sie jetzt Economy?

In Europa ja. Nach Übersee bin ich seither nicht mehr geflogen, werde aber nicht mehr 1. Klasse fliegen. Im Übrigen möchte ich festhalten, dass ich nicht nur für einen halbstündigen Vortrag nach San Francisco gereist bin.

In der Kritik stand die Bundeskanzlei kürzlich auch wegen dem Abstimmungsbüchlein. Dieses sei nicht neutral und zu trocken aufbereitet. Muss das Abstimmungsbüchlein aufgefrischt werden?

Nein. Das Abstimmungsbüchlein ist verständlich, umfassend und sachlich. Aber selbstverständlich überlegen wir uns, wie wir das Abstimmungsbüchlein online aufbereiten und damit auch für jüngere Stimmberechtigte attraktiv gestalten können.

Corina Casanova – die achte Bundesrätin

Corina Casanova (58) ist seit dem 1. Januar 2008 Schweizer Bundeskanzlerin. In dieser Funktion nimmt die Juristin an allen Bundesratssitzungen teil, berät die Regierung in strategischen Fragen und verfasst Mitberichte. Ihr sind rund 250 Mitarbeiter unterstellt. Die Bundeskanzlerin, die sechs Sprachen spricht, wird auch als achte Bundesrätin bezeichnet.

Casanova wuchs in Graubünden in den Dörfern Tarasp und Ruschein auf. Nach dem Studium der Rechtswissenschaften arbeitete sie als Rechtsanwältin in Graubünden und als Delegierte des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz in Afrika und Mittelamerika. Nach vier Jahren bei den Parlamentsdiensten wechselte sie 1996 zur Bundesverwaltung. Sie ist single.

Deine Meinung