Aktualisiert 10.06.2009 09:47

«Geistige Landesverteidigung»Biometrische Pässe vor Bundesgericht

Der Verein «Geistige Landesverteidigung» zieht gegen den Kanton Zug vor Bundesgericht. Grund dafür ist, dass die Zuger Regierung die Beschwerde gegen das Abstimmungsergebnis zur Vorlage über die Einführung des Biometrischen Pässes abgewiesen hat.

Die Zuger Regierung begründete die Ablehnung damit, dass die Beschwerdeführer der «Geistigen Landesverteidigung» nicht im Kanton Zug wohnhaft seien und somit keine Berechtigung hätten, Beschwerde gegen den Kanton einzureichen. Der Verein verlangte die Wiederholung der Abstimmung im Kanton Zug.

Dieses Argument will der Verein jedoch nicht gelten lassen, wie aus der am Mittwoch veröffentlichten Beschwerde ans Bundesgericht hervorgeht. Die eidgenössische Vorlage zur Einführung der biometrischen Pässe war am 17. Mai vom Stimmvolk äusserst knapp gutgeheissen worden.

(sda)

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