Libyen nach dem Krieg: Bis 2013 sollen Libyer wählen
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Libyen nach dem KriegBis 2013 sollen Libyer wählen

Die neue libysche Führung will im Land rasch einen demokratischen Wandel vollziehen. In acht Monaten soll die neue Verfassung stehen, in spätestens 18 Monaten ein Präsident gewählt werden.

Die neue libysche Führung will innerhalb von 18 Monaten einen demokratischen Wandel des Landes vollziehen. Demnach sollen spätestens im Frühling 2013 ein Präsident und ein Parlament gewählt werden, wie der britische Sender BBC am Freitag unter Berufung auf den Übergangsrat berichtete.

Weiter will die Übergangsregierung innerhalb von acht Monaten eine neue Verfassung ausarbeiten und diese dem Volk zur Abstimmung vorgelegen. Bisher waren Wahlen binnen acht Monaten angedacht.

Mehr Englisch- und Französischunterricht

Die Schulen sollen schon am 17. September wieder öffnen. «Wir haben alle Gaddafi-Themen aus dem Lehrplan gestrichen», sagte der Schulverantwortliche des Übergangsrates, Soliman al-Sahli, am Freitag dem Rebellensender Freies Libyen. Gaddafis politische Theorien würden nicht mehr gelehrt und es solle mehr Englisch und Französisch unterrichtet werden.

Auf seinem Weg in eine neue Zukunft kann sich Libyen auf die breite Unterstützung der Weltgemeinschaft stützen. Vertreter von rund 60 Staaten und internationalen Organisationen versprachen den neuen Machthabern am Donnerstagabend in Paris Hilfe beim politischen und wirtschaftlichen Wandel nach dem Sturz des Regimes von Muammar al-Gaddafi.

Nach Angaben des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, der zusammen mit dem britischen Premier David Cameron zu der Konferenz im Élyséepalast eingeladen hatte, sind mittlerweile insgesamt rund 15 Milliarden Dollar libyscher Guthaben freigegeben.

Aufhebung von Sanktionen

Die EU hob am Freitag ihre Sanktionen gegen insgesamt 28 libysche Unternehmen und Organisationen auf. Dabei handelt es sich vor allem um Ölfirmen, Banken und sechs Häfen.

Auch die Schweiz wird einen Teil ihrer Sanktionen gegen Libyen aufheben. Die Schweiz werde die Änderungen der EU nächstens übernehmen, sagte Marie Avet, Sprecherin des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO), auf Anfrage.

Mit der Aufhebung der Sanktionen dürfen Firmen wieder Geschäfte mit libyschen Unternehmen machen. Die EU-Einreiseverbote gegen Vertreter des Gaddafi-Regimes bleiben bestehen.

In Libyen versuchen die Aufständischen weiterhin, mit Verhandlungen die letzten verbliebenen Hochburgen Gaddafis zur friedlichen Aufgabe zu bewegen, darunter Sirte, die Geburtsstadt Gaddafis.

Im Fall der 150 Kilometer südlich von Tripolis gelegenen Stadt Bani Walid stehen die Zeichen offenbar auf Blutvergiessen. Gaddafi-treue Anhänger wollten die Wüstenstadt gegen die Rebellen verteidigen, berichtete Al Jazeera. In Bani Walid vermuten die Aufständischen auch den untergetauchten Ex-Machthaber.

UNO-Organisationen kehren zurück

Der UNO-Koordinator für humanitäre Angelegenheiten in Libyen, Panos Moumtzis, hatte am Donnerstagabend erklärt, sechs UNO- Hilfsorganisationen seien inzwischen nach Tripolis zurückgekehrt.

Die UNO habe elf Millionen Flaschen Wasser, 600 Tonnen Lebensmittel und Medikamente im Wert von 100 Millionen Euro in die Stadt gebracht. Der sechs Monate dauernde Krieg in Libyen hat die Versorgungsrouten unterbrochen und massive Schäden in der Infrastruktur verursacht.

Gaddafi wollte Israel-Karte zücken

Der untergetauchte frühere Machthaber wollte nach einem Medienbericht mit Hilfe Israels seinen Sturz verhindern. Er habe Frieden und die Befreiung des von der radikalislamischen Hamas in den Gazastreifen verschleppten Soldaten Gilad Schalit versprochen, wenn Israel die NATO zu einem Ende der Luftangriffe bewege.

So zitierte die arabische Tageszeitung «Shark al-Awsat» am Freitag den israelischen Regierungspolitiker Ajub Kara, Vizeminister für die Entwicklung der Wüste Negev. Gaddafis Sohn Saif al-Islam habe einem Unterhändler erklärt, das libysche Regime habe gute Beziehungen zur Hamas-Führung und könne diese überzeugen, Schalit freizulassen. (sda)

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