Aktualisiert 11.04.2011 16:32

Maurer-Interview«Bis die ersten Jets hier sind, wird es 2018»

Nach dem Ja im Nationalrat sieht Verteidigungsminister Ueli Maurer eine Chance, doch noch vor 2020 neue Kampfjets zu kaufen. Doch die Zeitersparnis ist gering.

von
Ronny Nicolussi, Bern

Der Nationalrat hat eben entschieden den Ausgabenplafond für die Armee zu erhöhen, damit neue Kampfflugzeuge gekauft werden können. Ein Grund zur Freude?

Ueli Maurer: Für die Armee freut es mich natürlich. Denn wir brauchen neue Kampfflugzeuge. Allerdings muss man den Entscheid relativieren. Es ist nicht realistisch, dass in den nächsten drei Jahren im Bundeshaushalt vier Milliarden Franken eingespart werden können. Das Parlament hat das noch nie hingekriegt, und wird das auch mit allen Pirouetten dieses Mal ebenfalls nicht hinkriegen.

Das wäre ja wegen der Schuldenbremse die Bedingung. Eine Erhöhung der Ausgaben bei der Armee würde eine Einsparung in anderen Bereichen bedingen.

Genau. Allerdings muss das Parlament, da es jetzt A gesagt hat, um die Flugzeuge zu kaufen, auch B sagen.

Das heisst?

Es muss aufzeigen, wo in anderen Departementen drei, vier Milliarden Franken in den nächsten drei Jahren eingespart werden können.

Die Zustimmung zur Motion der Sicherheitspolitischen Kommission (SiK) fiel deutlicher aus als erwartet. Allerdings muss nun auch noch der Ständerat zustimmen. Wie realistisch schätzen Sie die Chancen für ein Ja im Stöckli?

Für die rasche Beschaffung der Flugzeuge gibt es auch im Ständerat Sympathien. Ich könnte mir eine Zustimmung des Ständerats durchaus vorstellen. Wir werden sehen.

Die Beschaffungsgegner haben bereits im Vorfeld angekündigt, sollte es die SiK-Motion tatsächlich durch alle Instanzen schaffen, das Referendum zu ergreifen. Wann wären auf diesem Weg frühstens die neuen Kampfjets in der Schweiz?

Ein Referendum ist nicht möglich, da die Initiative zurückgezogen wurde und gegen Ausgabenbeschlüsse Referenden nicht möglich sind. Wenn das Parlament den nötigen Kredit zur Verfügung stellt, gibt es also kein Referendum.

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) hat im November ihre Initiative für ein Kampfjet-Moratorium zurückgezogen, mit der Begründung ein Referendum gegen eine Beschaffung von Kampfflugzeugen vor 2020 sei in jedem Fall möglich. Schliesslich hat der Nationalrat heute einer Motion zugestimmt, die eine Änderung des Bundesgesetz über Massnahmen zur Verbesserung des Bundeshaushalts verlangt.

Das Gesetz ist vom Bundesrat bereits verabschiedet worden. Die Vorlage ist jetzt im Parlament hängig. Sollte der Ständerat die SiK-Motion auch überweisen, müsste der Bundesrat eine neue Vorlage zu Handen des Parlaments ausarbeiten, also ein neues Gesetz machen. Erst gegen dieses Gesetz wäre es denkbar, dass ein Referendum ergriffen würde. Das ist aber alles dermassen theoretisch, dass derzeit nicht abschätzbar ist, was möglich ist und was nicht.

Ich frage Sie trotzdem, sollte die Kampfjet-Beschaffung auf diesem Weg durch alle Instanzen kommen, wann wären die ersten Flugzeuge in der Schweiz?

Wenn wir sie tatsächlich in der nächsten Legislatur kaufen, dann wird es 2018, eher 2019 bis die ersten Flugzeuge hier wären.

Dann hat der Entscheid des Nationalrats für die Beschaffung fast nichts gebracht?

Der Bundesrat will 2015 erneut mit der Evaluation zum Kauf neuer Flugzeuge beginnen. Kommt die Motion nicht durch alle Instanzen, wären die Flugzeuge rund vier bis fünf Jahre später in der Schweiz.

Ueli Maurer.

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