Bischof Kurt Koch zieht Urteil im Fall Sabo nicht weiter
Aktualisiert

Bischof Kurt Koch zieht Urteil im Fall Sabo nicht weiter

Bischof Kurt Koch anerkennt das Urteil des Baselbieter Kantonsgericht im Fall Sabo nicht, zieht es aber auch nicht vor Bundesgericht.

Er hat aber den Apostolischen Stuhl in Rom eingeschaltet, weil das Gericht laut seinen Angaben die Rechtsordnung der römisch-katholischen Kirche in Frage gestellt hat.

Ein Weiterzug des Urteils käme einer Kapitulation der Kirche vor dem Staat gleich und würde eine Anerkennung der Zuständigkeit des Kantonsgerichts bei kirchlichen Angelegenheiten bedeuten, heisst es in der am Montag veröffentlichten Stellungnahme von Bischof Koch. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft halte zwar fest, dass es sich bei der Erteilung und beim Entzug der missio canonica um eine rein kirchliche Angelegenheit handle. Es habe sich deshalb auf eine rein formalistische Argumentation zurückgezogen und Formfehler konstatiert. Diese Argumentation könne nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Gericht eine inhaltliche Entscheidung gefällt habe. «Dieses Urteil kann ich auf keinen Fall akzeptieren», schreibt Bischof Koch.

Scharfe Kritik übt er an der Feststellung des Kantonsgerichts, kirchliche Gerichte würden die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verletzen und es sei keine weltliche Überprüfung möglich. «Dieser selbstherrliche Anspruch auf staatliche Überprüfung des kirchlichen Rechts und die damit einhergehende ungeheuerliche Infragestellung der ganzen Rechtsordnung der römisch-katholischen Kirche, mit der der Kanton Basel-Landschaft mit einem völkerrechtlichen Konkordat verbunden ist, darf in keiner Weise hingenommen werden (...)», schreibt Koch. Angesichts dieses Affronts habe er sich verpflichtet gefühlt, den Apostolischen Stuhl in Rom über diese öffentliche Disqualifizierung seiner Rechtsordnung und über diese gravierende Missachtung des Konkordats durch das Baselbieter Kantonsgericht umgehend zu informieren.

Das Kantonsgericht hatte im vergangenen September eine Beschwerde der Gemeinde gegen die Verfügung des Landeskirchenrates vom Juni 2006 gutgeheissen, mit der die Entlassung von Pfarrer Sabo gefordert wurde. Das Bistum Basel und der Landeskirchenrat hätten dem Pfarrer das rechtliche Gehör nicht gewährt und den Missio-Entzug nicht genügend begründet, befand das Gericht. Der Baselbieter Landeskirchenrat hatte Mitte vergangener Woche seinen Verzicht auf einen Rekurs gegen des Urteil bekannt gegeben. (dapd)

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