Ausschaffungen: Bischofskonferenz gegen Initiative
Aktualisiert

AusschaffungenBischofskonferenz gegen Initiative

Die Schweizer Bischofskonferenz lehnt sowohl die Ausschaffungsinitiative als auch den Gegenvorschlag ab. Die bestehenden rechtlichen Regelungen genügten, so die Konferenz.

Nach Ansicht der Bischofskonferenz sind die beiden Vorlagen Zeichen einer «Symbolpolitik», die den wirklich wichtigen und schwierig zu lösenden staatspolitischen und rechtlichen Fragen ausweicht. Als Beispiele werden die Gestaltung des Zusammenlebens von Schweizern und Ausländern, die Frage nach einer Schweizer Identität oder die Integration genannt.

Die Initiative bringe ausserdem gravierende ethische und völkerrechtliche Probleme mit sich, da die Ausweisungen grundsätzlich ohne Berücksichtigung der Situation im Heimatland und der näheren Lebensumstände in der Schweiz geschehen würden. Der Gegenvorschlag hingegen sei unnötig, weil er an der derzeitigen rechtlichen Situation kaum etwas ändern würde.

(sda)

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