Innerrhoden: Bizarre Justiz-Affäre in Appenzell
Aktualisiert

InnerrhodenBizarre Justiz-Affäre in Appenzell

Entführung, Drohung und Amtsmissbrauch: Gegen eine Innerrhoder Ex-Staatsanwältin und einen Polizeibeamten ist eine Strafuntersuchung eröffnet worden.

Im undurchsichtigen Fall von Betrugsversuch und Urkundenfälschung behauptete ein verurteilter Treuhänder, er sei damals als Untersuchungshäftling von zwei bewaffneten Polizisten entführt und nach Vaduz gebracht worden. Dort hätten die Polizisten in seinem Büro Akten beschlagnahmt.

Die Beschlagnahmung von Akten in Vaduz wurde vom Bezirskgerichtspräsidenten bestätigt: Die Akten wurden aus dem Recht gewiesen. Der Fall soll mit ein Grund für die Entlassung der Staatsanwältin gewesen sein. Der Entscheid des Kantonsgerichts, ein Strafverfahren wegen möglichen Amtsmissbrauchs zu eröffnen, fiel am Montag, wie der Anwalt der ehemaligen Staatsanwältin der Nachrichtenagentur SDA mitteilte.

Keine Anhaltspunkte für Entführung

Der Treuhänder reichte im März Strafanzeige wegen Drohung, Nötigung, Entführung, Urkundenfälschung und Amtsmissbrauchs gegen die damalige Untersuchungsrichterin und spätere Staatsanwältin ein.

Für die Vorwürfe der Drohung, Nötigung, Entführung und Urkundenfälschung fehlen laut Innerrhoder Kantonsgericht jegliche konkreten Anhaltspunkte, wie der Anwalt der Ex-Staatsanwältin gegenüber der SDA erklärte. Das Gericht habe auf die damals vom Treuhänder unterzeichneten Protokolle abgestützt, teilte der Anwalt mit.

Die heute diametral entgegengesetzten Behauptungen des Treuhänders, die er erstmals nach neun Jahren erhob, habe das Gericht nicht als glaubwürdig erachtet. Nach diesen Protokollen hätten weder eine Hausdurchsuchung noch andere Zwangsmassnahmen im Fürstentum Liechtenstein stattgefunden.

Widersprüchliche Aussagen

Vielmehr habe der Treuhänder «selbst darauf gedrängt, zu seiner Entlastung bestimmte Akten in seinem Büro in Vaduz abholen zu können, was völlig unbemerkt erfolgen müsse», wie der Anwalt festhält. Das bestreitet der Treuhänder. Er behauptet, die Protokolle seien manipuliert worden.

Nach Auffassung des Kantonsgericht wäre für die polizeiliche Begleitung bei der Abholung der Akten ein Rechtshilfegesuch an Liechtenstein erforderlich gewesen. In diesem Punkt sieht das Gericht konkrete Anhaltspunkte für die Möglichkeit des Vorliegens eines strafbaren Verhaltens.

Diplomatische Folgen

Als die Abholung der Akten in Vaduz publik wurde, schaltete die fürstliche Regierung ihren Botschafter in Bern ein. Die Innerrhoder Behörden fahndeten daraufhin vergeblich nach einem Rechtshilfegesuch.

Die Untersuchung des undurchsichtigen Falls von Betrugsversuch und Urkundenfälschung dauerte zehn Jahre, kostete über 171'000 Franken und füllte rund 45'000 Seiten in 90 Bundesordnern in 14 Kisten.

Drei Schweizer und zwei Deutsche hatten versucht, im Trading- Geschäft fantastische Gewinne zu erzielen. Sie fabrizierten fiktive Bankbelege, um Millionenvermögen auf einer Zuger Bank vorzutäuschen und so ins Geschäft zu kommen. Dabei gerieten sie an einen Londoner Finanzbetrüger. Zu Schaden kam niemand.

Drei Schweizer verurteilt

Die drei Schweizer wurden im Februar vom Appenzeller Bezirksgericht wegen Betrugsversuchs und Urkundenfälschung zu bedingten Freiheitsstrafen verurteilt. Die beiden Deutschen gingen vorerst straffrei aus.

Das Strafverfahren gegen das eigentliche «Hirn» der Aktion wurde an die Münchner Staatsanwaltschaft abgetreten. Weil der 65-Jährige wegen schwerwiegender Delikte in Deutschland verurteilt worden war, stellten die deutschen Behörden das Verfahren gegen ihn ein, wie der Innerrhoder Staatsanwalt gegenüber der SDA erklärte. Die Staatsanwaltschaft prüfe jetzt, das Verfahren gegen den mutmasslichen Haupttäter neu aufzurollen.

(sda)

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