Aus für Mühleberg: BKW überlegen sich Rekurs genau
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Aus für MühlebergBKW überlegen sich Rekurs genau

Die BKW haben noch nicht entschieden, ob sie das Mühleberg-Urteil weiterziehen wollen. Es gebe zwar Ungereimtheiten, gleichzeitig sei die Wirtschaftlichkeit zu beachten.

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uwb/mdr
«Müssen uns einen Rekurs gut überlegen»: Urs Gasche, BKW-Verwaltungsratspräsident und BDP-Nationalrat.

«Müssen uns einen Rekurs gut überlegen»: Urs Gasche, BKW-Verwaltungsratspräsident und BDP-Nationalrat.

Die BKW haben noch nicht entschieden, ob sie gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum AKW Mühleberg Rekurs einlegt. Das sagte BKW-Verwaltungsratspräsident Urs Gasche vor den Medien in Bern. Der Energiekonzern werde aber auf jeden Fall ein Instandhaltungskonzept erarbeiten, wie dies das Bundesverwaltungsgericht verlangt hatte.

Die BKW haben erst eine erste Lesung des Urteils vorgenommen, wie Gasche sagte. «Wir müssen uns eine Anfechtung überlegen.» Es gebe einige Unklarheiten im Urteil, was die Einschätzungen der Atomaufsicht ENSI und des Gerichts betrifft. «Wir haben uns darauf verlassen, dass alle Kernkraftwerke nach den gleichen Massstäben beurteilt werden», sagte Gasche. Ob er ein Gericht die richtige Behörde für eine Sicherheitsbeurteilung hält, wollte er nicht sagen. Gasche betonte, dass ein allfälliger Weiterzug auch aus der Verpflichtung gegenüber den Aktionären geschehen würde.

Wirtschaftlich unberechenbar

Bei allfälligen Investitionen in das Kernkraftwerk Mühleberg stellt sich für die BKW auch die Frage der Wirtschaftlichkeit. Während die Investitionen relativ genau bezifferbar sind, gibt es bei der Laufzeit keine Garantie, wie Gasche sagte. Zudem könnten jederzeit neue Sicherheitsmassnahmen verlangt werden. «Dies macht die Wirtschaftlichkeitsberechnung sehr schwierig.»

Gasche, der auch Berner BDP-Nationalrat ist, zeigte sich überzeugt, dass die BKW auch ohne Mühleberg überleben könnten. Das Unternehmen will noch im März eine neue Strategie präsentieren, die auf das Energiekonzept 2050 des Bundesrats ausgerichtet ist. Trotzdem will die BKW an Mühleberg festhalten, solange Fachleute den Betrieb als sicher beurteilen. Schliesslich sei Atomstrom ein Teil der bundesrätlichen Energiestrategie, sagte Gasche. Käme es zu einer frühzeitigen Stilllegung von Mühleberg aus politischen Gründen, müssten sich die BKW Schadenersatzforderungen überlegen.

Unbefristete Bewilligung abgelehnt

Am Mittwoch hatte das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde von Anwohnern des AKW Mühelberg in den Hauptpunkten gutgeheissen. Diese hatten sich dagegen gewehrt, dass das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) der Betreiberin BKW 2009 eine unbefristete Betriebsbewilligung für das AKW Mühleberg ausgestellt hatte.

AKW Mühleberg muss Notsystem verbessern

Laut dem Urteil geht es nicht an, dass ein bereits 40 Jahre bestehendes AKW einfach auf Zusehen hin weiter betrieben und dabei auf die laufende Aufsicht vertraut wird. Das Kernenergierecht verlange aus polizeilichen Gründen eine Befristung, wenn Sicherheitsaspekte ungeklärt oder Mängel nachzubessern seien.

Zu viele Mängel

Beim AKW Mühleberg seien die offenen Sicherheitsfragen zu gewichtig, damit ihre Behebung über die ENSI gesichert werden könne. Der Zustand des Kernmantels, die offene Beurteilung der Erdbebensicherheit und die fehlende aareunabhängige Kühlmöglichkeit würden einen Betrieb höchstens bis Ende Juni 2013 zulassen.

Es müsse davon ausgegangen werden, dass für die Behebung der Mängel grosse Investitionen nötig wären. Wenn die BKW die Betriebsbewilligung über 2013 hinaus verlängern wolle, habe sie dem UVEK Gesuch mit einem umfassenden Instandhaltungskonzept einzureichen.

Alt Bundesrat sieht keinen Fehler

Der frühere Bundesrat Moritz Leuenberger, der 2009 der AKW-Mühleberg-Betreiberin BKW die unbefristete Betriebsbewilligung erteilte, hält seinen damaligen Entscheid für immer noch nachvollziehbar. Es sei ein juristischer Entscheid gewesen, der ihm - rein rechtlich - immer noch einleuchte.

Leuenberger teilte der Sendung «Rendez-vous am Mittag» mit, wenn die Sicherheit nicht mehr gewährleistet wäre, müsste das AKW Mühleberg jetzt abgestellt werden. Zu sagen, die Sicherheit sei jetzt noch gewährleistet, aber ab Juni 2013 nicht mehr, sei nichts anderes als eine politische Befristung, wie sie unter früherem Recht gegolten habe. Dass die Befristung nach der geänderten Rechtslage damals habe aufgehoben werden müssen, sei unbestritten. (sda)

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