Korruption: «Blago» soll seinen Posten verlieren
Aktualisiert

Korruption«Blago» soll seinen Posten verlieren

Der unter Korruptionsverdacht stehende Gouverneur von Illinois, Rod Blagojevich, steht höchstwahrscheinlich vor einem Amtsenthebungsverfahren.

Das Repräsentantenhaus des US-Staates wollte noch am Freitag über eine entsprechende Empfehlung eines Parlamentsausschusses abstimmen. Weil eine einfache Mehrheit ausreicht, stand das Ergebnis schon vorab so gut wie fest. Blagojevich kritisierte die Anhörungen vor dem Ausschuss als unfair und voreingenommen.

Die Mitglieder des Parlamentsausschusses hatten sich am Donnerstagabend einstimmig dafür entschieden, ein Amtsenthebungsverfahren zu empfehlen. Blagojevich würden Amtsmissbrauch und Misswirtschaft vorgeworfen, hiess es zur Begründung. Der demokratische Abgeordnete Jack Franks erklärte, der Gouverneur könne seinen Posten nicht länger bekleiden. «Sein politisches Leben ist vorbei», sagte Franks. Blagojevichs Stellvertreter Pat Quinn sagte, der Gouverneur müsse «der Realität ins Auge sehen» und sein Amt aufgeben.

Der Ausschuss kritisierte unter anderem, Blagojevich habe sich nicht persönlich vor dem Gremium zu den Vorwürfen geäussert. Ihm wird ausserdem vorgeworfen, er habe Bekannten Jobs verschafft und Millionen Dollar für einen unnötigen Grippeimpfstoff aus dem Ausland ausgegeben. Die Bürger von Illinois müssten sicher sein können, «dass ihr Gouverneur gewissenhaft den Menschen dient und ihre Interessen vor seine eigenen stellt», hiess es in dem Bericht. «Das Komitee stellt mit Bedauern fest, dass unser derzeitiger Gouverneur nicht so gehandelt hat.»

Blagojevichs Büro erklärte am Donnerstag, dem Politiker sei ein faires Verfahren verweigert worden. Der Ausschuss habe einen Entwurf seines Berichts veröffentlicht, noch bevor der letzte Zeuge gehört worden sei. Dabei handelt es sich um Roland Burris, den Blagojevich drei Wochen nach seiner Festnahme als Nachfolger des künftigen Präsidenten Barack Obama im Senat ernannt hatte.

Dem Gouverneur wird vorgeworfen, er habe den nach der Wahl frei gewordenen Posten Obamas an den Meistbietenden verkaufen wollen. Er wurde deswegen am 9. Dezember vorübergehend festgenommen. (sda)

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