Aktualisiert 14.06.2005 12:28

Blair gegen Kompromisse

Der britische Premierminister Tony Blair hat am Dienstag einen Kompromissvorschlag des luxemburgischen Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker in der Frage des britischen Rabatts bei den Beiträgen zum EU-Haushalt abgelehnt.

Juncker hatte angeregt, den britischen Rabatt auf dem jetzigen Stand einzufrieren. Dies würde sein Land zwischen 2007 und 2013 zwischen 25 und 30 Milliarden Euro kosten, erklärte Blair. Er sprach sich stattdessen nochmals für eine grundsätzliche Überprüfung des EU-Haushalts aus.

Juncker ist derzeit Ratsvorsitzenden der EU. Er versucht dabei vor dem EU-Gipfel am Donnerstag, einen Kompromiss im festgefahrenen Finanzstreit zu finden. Im Mittelpunkt stehen dabei der so genannte Britenrabatt, der Grossbritannien seit 1984 einen Abschlag von durchschnittlich 4,6 Milliarden Euro pro Jahr auf seinen EU-Beitrag einräumt, und die Agrarsubvention der EU, von denen Frankreich besonders profitiert. Derzeit sind beide Seiten nicht zum Verzicht bereit.

Bundeskanzler Gerhard Schröder rief Blair am Montag zur Kompromissbereitschaft auf. «Wir erwarten von allen Partnern, nationale Egoismen aufzugeben», sagte er bei einem Treffen mit Blair in Berlin. Er machte deutlich, dass er nicht auf einer Beibehaltung des Agrarkompromisses von 2002 bestehen werde. Deutschland fühle sich zwar an den bestehenden Vertrag zu den Subventionen gebunden. «Ob sich daran etwas ändern kann, müssen Sie den französischen Präsidenten fragen», fügte er aber hinzu.

Das wollte Blair wohl auch noch am Dienstag machen. Er wurde dazu zu Gesprächen mit Staatspräsident Jacques Chirac in Paris erwartet. Blair sprach sich in Berlin für eine «faire Lösung» im Streit um die Finanzen auf dem EU-Gipfel in Brüssel Ende der Woche aus. Er hat eine Gesprächsbereitschaft über den Britenrabatt für den Fall erkennen lassen, dass die Agrarbeihilfen gekürzt werden. Chirac hat Abstriche dagegen kategorisch ausgeschlossen. (dapd)

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