Aktualisiert 27.11.2009 13:28

Untersuchung

Blair war bereits 2002 für Irak-Invasion

Der frühere britische Premierminister Tony Blair war offenbar schon ein Jahr vor dem Einmarsch zum Krieg gegen den Irak entschlossen. Dabei galt Saddam Hussein in London ursprünglich nicht als ernsthafte Bedrohung.

von
pbl

Die Regierung Blair sei zum Schluss gekommen, es wäre «komplette Zeitverschwendung», sich dem Willen der USA zum Einmarsch im Irak zu widersetzen. Dies erklärte der frühere britische Botschafter in Washington, Christopher Meyer, am Donnerstag vor dem Untersuchungsausschuss zum Irakkrieg in London. Entscheidend sei ein Treffen von Tony Blair mit George W. Bush auf dessen Ranch in Texas im April 2002 gewesen. Danach habe der Premierminister erstmals von «Regimewechsel» gesprochen, so Meyer.

Kritiker glauben, dass Blair bei jenem «privaten» Treffen zugesichert hat, einen Sturz Saddam Husseins zu unterstützen - ein Jahr vor der Zustimmung des britischen Parlaments. Nur wenige Stunden nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 habe die damalige US-Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice die Tat bereits mit dem Irak in Verbindung gebracht, erklärte Meyer weiter. Rice habe gesagt, es werde geprüft, ob es einen Bezug zu Saddam Hussein gebe. Tony Blair sei jedoch der Ansicht gewesen, dass man sich auf Al Kaida und Afghanistan konzentrieren müsse, sagte Meyer.

Keine Beweise für Massenvernichtungswaffen

Die von Premierminister Gordon Brown eingesetzte Kommission soll die Rolle Grossbritanniens im Irak-Krieg untersuchen. Sie nahm ihre Arbeit am Dienstag auf und hat bereits in den ersten drei Tagen einige spannende Enthüllungen produziert. So erklärten frühere Mitarbeiter des britischen Aussenministeriums am Mittwoch, dass der Irak für Grossbritannien vor Ausbruch des Kriegs nicht «ganz oben auf der Liste» der Länder stand, die mit Massenvernichtungswaffen drohen konnten.

Demnach gab es seinerzeit keine harten Beweise, wonach Saddam Hussein Terroristen mit chemischen oder biologischen Waffen ausrüsten wollte. William Ehrman, Ex-Direktor für internationale Sicherheit im Ministerium, sagte, man sei davon ausgegangen, dass das irakische Atomprogramm «lückenhaft» war. Ehrman sagte, noch wenige Tage vor dem Beschluss zum Einmarsch in den Irak habe die Regierung Informationen bekommen, dass Saddam vermutlich keine chemischen Waffen nutzen konnte.

Libyen und Iran weiter oben auf der Liste

Tim Dowse, ebenfalls hochrangiger Mitarbeiter im Aussenministerium, sagte , der Irak sei nicht als Hauptbedrohung angesehen worden. «Ich würde sagen, Libyen und der Iran standen für uns weiter oben auf der Liste als der Irak.» Dowse betonte weiter, es habe auch keine Hinweise gegeben, dass eine besondere Beziehung zwischen dem Irak und dem Terrornetzwerk Al Kaida bestand. Im Gegenteil habe sich der Irak nach den Anschlägen vom 11. September 2001 weiter von Al Kaida distanzieren wollen. Jahre später musste auch die US-Regierung einräumen, dass eine solche Verbindung nicht festgestellt werden konnte.

Botschafter Christopher Meyer hatte am Donnerstag seinerseits erklärt, die UNO-Waffeninspektoren im Irak hätten nicht genug Zeit gehabt. Der «erbarmungslose Zeitplan» der militärischen Vorbereitungen habe den Takt vorgegeben. Der Botschafter merkte zudem kritisch an, dass London nicht entschieden genug auf einen Plan für die Zeit nach der Invasion bestanden habe. Anfang 2010 werden sich Tony Blair und sein Nachfolger Gordon Brown vor dem Irak-Ausschuss erscheinen. (pbl/sda/dapd)

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