Blair will Hass- Predigen unter Strafe stellen
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Blair will Hass- Predigen unter Strafe stellen

Angesichts der jüngsten Anschläge in London strebt der britische Premierminister Tony Blair einen breiten Konsens bei der Umsetzung verschärfter Anti-Terror-Gesetze an.

Für Dienstag war zu diesem Zweck ein Treffen des Labour-Parteichefs mit den Vorsitzenden der Konservativen und der Liberaldemokraten, Michael Howard und Charles Kennedy, geplant. Unterdessen vernahmen die Ermittler weiterhin die fünf Verdächtigen, die nach den Explosionen vom vergangenen Donnerstag festgenommen wurden.

Die Regierung will bis Dezember ein Gesetzespaket verabschieden, das unter anderem die «indirekte Anstiftung» zum Terror unter Strafe stellt. Dazu sollen etwa Predigten radikalislamischer Geistlicher gehören, in denen Gewaltanschläge gepriesen werden. Ferner soll die Teilnahme an Ausbildungskursen für den Terrorkampf ebenso strafbar sein wie die Beschaffung von Anleitungen zum Bombenbau im Internet.

Erwogen wird auch die Ausweitung der Zeit, in der ein Terrorverdächtiger ohne Begründung in Haft genommen werden kann, und zwar von derzeit 14 Tagen auf drei Monate. Des weiteren soll Beweismaterial aus abgehörten Telefonaten künftig vor Gericht verwendet werden dürfen. Dies hat die Regierung mit Rücksicht auf die Arbeit der Geheimdienste bislang abgelehnt.

Die fünf Festgenommenen wurden unter dem Verdacht der Verschwörung und Anstiftung zu Terroranschlägen sowie deren Vorbereitung in Haft genommen, wie die Londoner Polizei mitteilte. Weitere Einzelheiten zum Stand der Ermittlungen wurden vorerst nicht bekannt. (dapd)

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