Aktualisiert 07.06.2007 11:44

«Blauer Tsunami» rollt auf Frankreich zu

«Bald gibt es nur noch Sarkozy in diesem Staat», warnt Zentrumsmann François Bayrou. «Die Nationalversammlung wird im Tiefschlaf versinken», fürchtet die Sozialistin Ségolène Royal.

Grund der Sorge: Am 10. und 17. Juni wählen die Franzosen ein neues Parlament. Und dabei steuert die konservative UMP von Staatspräsident Nicolas Sarkozy eine Zweidrittelmehrheit an. Von einem «blauen Tsunami» ist in Anspielung an die Parteifarbe die Rede. Für die Kontrolle der Exekutive wäre dann allein eine marginalisierte und zerstrittene Linke zuständig.

Schon im scheidenden Parlament verfügt das rechtsbürgerliche Lager über fast 400 der 577 Sitze. Laut Umfragen wollen die Franzosen der Sarkozy-Partei fünf Wochen nach der Präsidentschaftswahl zu einer noch deutlicheren Mehrheit (bis zu 460 Sitze) verhelfen. Fest steht: Zum ersten Mal seit 1978 wird ein politisches Lager zwei Parlamentswahlen hinter einander gewinnen. Nicht nur die Opposition, auch die Medien läuten die Alarmglocken. «Was ist eine moderne Demokratie ohne Gegengewicht? Die Allmacht Sarkozys ist eine Bedrohung», schreibt «Liberation».

Vieles spricht für den erwarteten Triumph der Sarkozianer. Zum einen schmücken ihren Präsidenten zur Zeit noch Vorschusslorbeeren, mit Kritik halten sich die Medien zurück. Zudem wird sein Reformprogramm von breiten Teilen der Bevölkerung mitgetragen. 70 Prozent stehen hinter der Aushebelung der 35-Stunden-Woche mittels der Befreiung von Abgaben auf Überstunden. Insgesamt sind 67 Prozent der Franzosen mit ihrem neuen Staatsoberhaupt zufrieden. Es scheint daher logisch, dass die Regierung um Premierminister François Fillon die Legitimation erhält, Sarkozys Projekte umzusetzen.

Für die Sozialisten geht es um Schadensbegrenzung. Sollte die PS einige ihrer derzeit 149 Sitze abgeben müssen, droht ihr die Selbstzerfleischung. Parteichef François Hollande stehe vor einem «Absturz ohne Fallschirm», schreibt «Le Monde». Nach der verlorenen Präsidentschaftswahl - der dritten in Folge - hat die Partei die überfällige Erneuerung abermals vertagt und produziert eine Kakophonie der Widersprüchlichkeiten. Die einen rufen zur sozialdemokratischen Modernisierung auf, die anderen wollen einen Schritt zurück nach links. Dazwischen turnt Stehauffrau Royal von Wahlkampfveranstaltung zu Wahlkampfveranstaltung und ruft ihren entmutigten Anhängern zu: «Weint nicht, geht wählen.» Aber wofür die Sozialisten genau stehen, weiss die Madame auch nicht zu sagen.

Neben der Beliebtheit Sarkozys und der Schwäche der Sozialisten ist das Mehrheitswahlrecht der dritte Faktor, der für eine tiefblaue Nationalversammlung spricht. Ein Mandat erobert nur, wer in seinem Wahlkreis die meisten Stimmen bekommt. Die Kandidaten kleiner Parteien sind nahezu ohne Chance, wenn UMP und PS einen Bewerber ins Rennen schicken. Besonders bitter könnte es diesmal für die Demokratische Bewegung (MoDem) von Bayrou werden. Für sein Projekt einer Politik jenseits von links und rechts erhielt der Zentrist bei der Präsidentschaftswahl mehr als 18 Prozent der Stimmen. Die Zahl der prognostizierten Parlamentssitze für seine neue Partei: zwischen null und sechs.

Bayrou: Frankreich steuert in institutionelle Krise

«Ist es gerecht, dass eine Bewegung, die bei der Präsidentschaftswahl fast 20 Prozent erhielt, nicht im Parlament vertreten ist?» fragt Bayrou resigniert. Eine Änderung des Wahlrechts obliegt dem Staatspräsidenten. Als der Sozialist François Mitterrand 1985 aus taktischen Gründen das Verhältniswahlrecht einführte, zogen erstmals 35 Abgeordnete der rechtsradikalen Nationalen Front in die erste Parlamentskammer. Danach kehrte Frankreich wieder zum Mehrheitswahlrecht zurück. Sarkozy schloss am Donnerstag die Einführung von einer «Dosis Verhältniswahl» nicht aus, ohne dies zu konkretisieren.

Und so bleiben die meisten Parteien Zaungäste im Parlament. Die Kommunisten (PCF) werden laut Prognosen ihre Fraktionsstärke (20 Sitze) verlieren und können noch mit maximal 15 Mandaten rechnen. Für die Grünen wird es höchstens für drei Abgeordnete reichen, ebenso viele könnten die Nationalisten von der Bewegung für Frankreich (MPF) entsenden. Die Nationale Front sowie die extremen linken Gruppen werden wieder leer ausgehen.

Premierminister Fillon spürt vor der ersten Wahlrunde nach eigenen Worten eine «neue Welle», die das Zaudern aus der Nationalversammlung fortspülen werde. Bayrou sieht Frankreich dagegen in eine tiefe Krise steuern, wenn sich die plurale Gesellschaft im Parlament nicht mehr Gehör verschaffen könne: «In einigen Monaten wird sich das Land nicht wiedererkennen, die Institutionen werden ihre Legitimität und ihren Respekt in der Bevölkerung verlieren.» (dapd)

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