Blasen statt pieksen: Blaufahrer sollen nicht mehr zum Bluttest

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Blasen statt pieksenBlaufahrer sollen nicht mehr zum Bluttest

Ein präziseres Messgerät soll Bluttests bei alkoholisierten Autofahrern überflüssig machen - und Polizisten entlasten. Das will der Ständerat. Doch nicht alle sind einverstanden.

von
Jessica Pfister
Vielleicht auch bald in der Schweiz im Einsatz: Das beweissichere Atemluftmessgerät, das in Deutschland bereits im Einsatz steht. (Bild: pd)

Vielleicht auch bald in der Schweiz im Einsatz: Das beweissichere Atemluftmessgerät, das in Deutschland bereits im Einsatz steht. (Bild: pd)

Die Zahl der Unfälle wegen Alkohol am Steuer ist seit 2005 um rund die Hälfte zurückgegangen. Grund sind vermutlich die vereinfachten Alkoholkontrollen, die damals eingeführt wurden. Polizisten dürfen seither mit handyähnlichen Alkohol-Messgeräten potentielle Blaufahrer kontrollieren. Allerdings gibt es einen Haken: Beweiskräftig sind die Tests nur für einen Alkoholwert von 0,5 bis 0,79 Promille. Hat ein Autofahrer mehr Alkohol im Blut, muss er zusammen mit zwei Polizisten das Spital oder den Hausarzt für eine Blutprobe aufsuchen. Die Polizisten müssen den Test abwarten, was gerade nachts und am Wochenende in Notfallstationen lange dauern kann. Diese verlorene Zeit der Beamten schwächt die Sicherheit, ist der Bundesrat überzeugt. Deshalb will er künftig im Regelfall nur noch auf Atemkontrollen setzen. Der Polizeibeamten-Verband unterstützt das Anliegen. Die Mehrheit des Ständerats hat sich am Dienstag ebenfalls dafür ausgesprochen.

Um Bluttests durch Atemtests zu ersetzen, will sich der Bund ein «beweissicheres Messgerät», so der offizielle Begriff, anschaffen. Der Apparat in Kofferform mit einem Schlauch und einem eingebauten Computer ist bereits in anderen Ländern wie Österreich, Deutschland, Frankreich, Spanien oder Australien im Einsatz. Die Atemprobe ist in diesen Ländern - auch im strafrechtlichen Bereich - der Normalfall. Johann-Markus Hans von der Deutschen Hochschule für Polizei ist zufrieden mit dem Gerät: «Der Zeitvorteil für die Polizisten ist gross. Dadurch sind mehr Kontrollen und eine Erhöhung der Verkehrssicherheit möglich.»

«Drei Todesfälle pro Jahr verhindern»

Vermehrte Alkoholkontrollen sind auch das Ziel des Bundesrates. Unterstützung erhält er dafür nicht nur vom Ständerat, sondern auch von der Beratungsstelle für Unfallverhütung BfU. «Mit der konsequenten Anwendung von Atemproben könnten in der Schweiz jährlich rund drei Todesfälle und 30 schwere Verletzungen vermieden werden», sagt der stellvertretende BfU-Direktor Stefan Siegrist. Ausserdem könnte ein volkswirtschaftlicher Gewinn von 13 Millionen Franken erzielt werden, wenn ein Grossteil der Blutproben wegfällt. Denn diese sind teuer. Laut Thomas Rohrbach vom Bundesamt für Strassen Astra kostet eine solche Probe, die von den Rechtsmedizinischen Instituten durchgeführt wird, rund 200 Franken.

Da erstaunt es nicht, dass sich die Rechtsmediziner mit aller Kraft gegen eine Einschränkung der Blutproben wehren. Allerdings aus anderen Gründen, wie der Präsident der Schweizerischen Gesellschaft für Rechtsmedizin, Michael Thali, gegenüber 20 Minuten Online betont: «Mit dem Verzicht auf Blutuntersuchungen geht vor allem ein wichtiges Beweismittel verloren.» Falls jemand beispielsweise nach einer Atemkontrolle behaupte, der Wert stamme nicht von ihm, gebe es keine Möglichkeit mehr, dies zu überprüfen. «Ein grundlegendes Problem ist zudem, dass sich die Messwerte der Atemgeräte nicht eindeutig in eine Blutalkoholkonzentration umrechnen lassen.»

«Völlig praxisfremd»

FDP-Ständerätin Karin Keller-Sutter, deren Mann am Institut für Rechtsmedizin Zürich die Abteilung forensische Medizin leitet, hat sich in der Debatte im Ständerat für die Beibehaltung der Blutproben eingesetzt. «Der Verzicht auf Blutproben ist völlig praxisfremd», sagt die St. Galler Justiz- und Polizeidirektorin. Die Polizei werde dadurch überhaupt nicht entlastet - im Gegenteil. «Dann müssen die Polizisten mit den Autofahrern erst recht über die Genauigkeit der Messgeräte diskutieren.» Aussserdem könnten die Messgeräte andere verkehrsrelevante Substanzen wie Drogen oder Medikamente nicht nachweisen.

Für CVP-Ständerat Peter Bieri sind diese Argumente wenig stichhaltig. «Es geht uns nicht darum, die Blutproben zu verbieten, sondern einzuschränken.» Falls ein Polizist bei einem Autofahrer den Verdacht auf Drogen- und Medikamentenkonsum schöpfe, könne er nach wie vor eine Blutprobe anordnen. Ebenso könne die beschuldigte Person selbst eine Blutprobe als Beweismittel verlangen. Zudem habe man für den Atemalkoholwert einen eigenen Grenzwert festgelegt. «Eine Umrechnung in einen Blutalkoholwert ist deshalb nicht mehr nötig.»

Das Geschäft geht nun wieder in den Nationalrat zurück, der voraussichtlich im Juni darüber berät. Im Dezember hatte er sich noch relativ klar für die Bluttests und somit gegen den Bundesrat ausgesprochen.

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