Via-Sicura-Beratungen: Blaufahrer sollen nur noch ins Röhrli blasen
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Via-Sicura-BeratungenBlaufahrer sollen nur noch ins Röhrli blasen

Der Nationalrat will, dass Autofahrer, die zu viel getrunken haben, immer nur zu einem Atemlufttest statt dem teureren Bluttest antreten müssen.

Bluttests sind zu aufwändig, findet der Nationalrat. Deshalb werden Blaufahrer nur noch zu Atemlufttests aufgeboten. (Archivbild)

Bluttests sind zu aufwändig, findet der Nationalrat. Deshalb werden Blaufahrer nur noch zu Atemlufttests aufgeboten. (Archivbild)

Bei den Beratungen von Via Sicura hielt der Nationalrat am Donnerstag seine Opposition gegen ein Velohelm-Obligatorium für Kinder aufrecht. In anderen Punkten kam er Ständerat und Bundesrat allerdings entgegen.

Auf die Linie des Ständerates schwenkte der Nationalrat bei der Frage ein, wie gemessen werden soll, ob eine Autofahrer zu viel Alkohol getrunken hat. Neu wird dies in der Regel auch ab 0,8 Promille mit einem Atemlufttest gemacht. Die aufwändigeren und teureren Bluttests sollen nur noch bei Verdacht auf Drogen gemacht werden oder wenn es der Kontrollierte ausdrücklich verlangt.

Gegen die Änderung sprachen sich FDP und SVP aus. Kurt Fluri (FDP/ SO) sagte, die Experten seien sich über die Zuverlässigkeit von Atemlufttests nicht einig. Max Binder (SVP/ZH) wandte ein, dass solche Test vor Gericht nicht als Beweis gelten könnten und sich deshalb die kantonalen Justizdirektoren dagegen gestellt hätten.

Leuthard: «Bluttests absorbieren Polizisten zu lange»

Bundesrätin Doris Leuthard konterte, es gebe beweissichere Atemtestgeräte und die «halbe Welt» würde solche verwenden. Weiter erinnerte daran, dass es um Effizienz und tiefere Kosten gehe: Beim Bluttest seien jeweils zwei Polizisten stundenlang absorbiert, weil sie die Kontrollierten ins Spital begleiten müssten.

Josias Gasser (GLP/GR) unterstützte die Bundesrätin. Beim Wegfall der Blutanalysen könnten jährlich sieben Millionen Franken gespart werden, sagte er. Nur wer mehr Kontrollen verhindern wolle, spreche sich für den Bluttest aus. Der Entscheid zugunsten der Atemlufttests fiel mit 96 zu 87 Stimmen.

Radfahren nur in Begleitung

Weiter will nun auch der Nationalrat, dass Kinder bis sechs Jahre mit dem Velo auf Hauptstrassen nicht alleine unterwegs sein dürfen. Sie müssen von einer Person, die mindestens 16 Jahre alt ist, begleitet werden. «Eine einfache und klare Lösung», befand Evi Allemann im Namen der SP-Fraktion.

Der Entscheid fiel mit 125 zu 52 Stimmen. In den vorhergehenden Beratungen hatte der Nationalrat die Altersgrenze noch aufheben wollen. Weil der Ständerat die Begleitpflicht auch für «verkehrsreiche Strassen» festschreiben will, muss der entsprechende Passus dennoch noch einmal vom Ständerat behandelt werden.

Für sicherere Fussgängerstreifen

Ganz und gar bereinigt wurde die Differenz im Zusammenhang mit Fussgängerstreifen. Der Bund darf künftig - zusammen mit den Kantonen - bauliche Vorgaben für Fussgängerstreifen erlassen. Hinter das Anliegen stellten sich SP, Grüne und CVP. Sie obsiegten mit 97 zu 72 Stimmen.

Auch Bundesrätin Doris Leuthard unterstützte die Vorgabe, die vom Ständerat in das Massnahmenpaket Via Sicura eingebaut worden war. Matthias Aebischer (SP/BE) argumentierte, dass in der Schweiz bei über der Hälfte der 45 000 Fussgängerstreifen Mängel bestünden. Oft seien Sicht oder Beleuchtung schlecht oder eine Mittelinsel fehle.

Kurt Fluri (FDP/SO), der auch Stadtpräsident von Solothurn ist, hielt dagegen, dass in den vergangenen Monaten viele Gemeinden von sich aus tätig geworden seien. Max Binder (SVP/ZH) stellte sich auf den Standpunkt, dass bisweilen auch die Fussgänger die Schuld an einem Unfall tragen würden. «Das muss hier einmal gesagt werden.»

Die Vorlage Via Sicura geht nun zur dritten Beratung zurück in den Ständerat. Neben der Differenz bei der Velohelmpflicht für Kinder müssen sich die Räte noch einigen, ob Bund, Kantone und Gemeinden je einen Sicherheitsbeauftragten ernennen müssen. Der Nationalrat lehnte dies in der (heutigen) Beratung mit 96 zu 84 Stimmen ab. Der Ständerat ist dafür. (sda)

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