Aktualisiert 17.01.2013 15:00

Abzocker-Initiative

Bleibt dank einer Hintertür alles beim Alten?

Bei einem Nein zur Abzocker-Initiative kommt nicht zwingend der Gegenvorschlag zum Zug: Ein Referendum ist möglich. So könnte die Wirtschaft schärfere Regeln doch noch kippen.

von
Simon Hehli

Der Gegenvorschlag wirkt schneller: Mit diesem Versprechen versucht Economiesuisse die Stimmbürger von einem Nein zur Abzocker-Initiative zu überzeugen. Der Wirtschaftsdachverband suggeriert, dass der Gegenvorschlag in diesem Fall automatisch in Kraft tritt. Doch das ist nicht so: Gegen den vom Parlament ausgearbeiteten Gesetzestext kann das Referendum ergriffen werden (siehe Box). Käme es zustande und würde das Volk zustimmen, wären all die derzeit heiss diskutierten Verschärfungen des Aktienrechts vom Tisch.

Für Co-Initiant Claudio Kuster ist das ein realistisches Szenario. «Politik ist kein Märchenland, sie agiert unterschwellig und verlogen», schreibt Thomas Minders Mitstreiter in einem Communiqué. Economiesuisse habe zentrale Bestandteile des Gegenvorschlags während Jahren mit Händen und Füssen bekämpft. Es sei naiv zu glauben, dass niemand auf der Gegnerseite das Referendum ergreifen würde. Die dafür nötigen 150'000 Franken könne Economiesuisse locker aufwerfen.

Hess würde Referendum unterstützen

Mögliche Verbündete für den Wirtschaftsverband sieht Kuster in Maurus Zeier und Erich Hess, den Präsidenten von Jungfreisinnigen und JSVP, in BDP-Präsident Martin Landolt – und Christoph Blocher, den er als Windfahne charakterisiert. «Gestehen werden sie derlei verdeckte Agenden natürlich nicht, denn bis zum 3. März bleibt ihre letzte und einzige Waffe ‹ihr› Gegenvorschlag.» Dessen Liquidation folge danach.

Dass Kuster nun den Teufel an die Wand malt, ist angesichts schwindender Zustimmungsraten auch Abstimmungstaktik, wie er gegenüber 20 Minuten Online zugibt. Doch ganz aus der Luft gegriffen sind seine Sorgen nicht. JSVP-Mann Hess erklärt auf Anfrage, dass er grundsätzlich gegen neue Regulierungen sei. «Weil die JSVP in der Abzocker-Frage gespalten ist, würde ich das Referendum nicht selber lancieren. Aber unterstützen würde ich es wahrscheinlich.»

«Krasser Verstoss gegen Treu und Glauben»

Auch Hess' freisinniger Kollege Zeier stellt in Frage, ob es schärfere Regulierungen braucht. Wenn sich die Frage eines Referendums stellen sollte, werde man das zwar anschauen müssen – aber er persönlich werde sich dagegen einsetzen. «Zumal sowieso unvorstellbar ist, dass das Volk dem Referendum zustimmen würde.»

Deutlicher wird FDP-Präsident Philipp Müller. Es sei völlig hanebüchen zu glauben, dass jemand auf die Idee mit dem Referendum kommen könnte. Er verspricht, die FDP würde sich gegen einen solch krassen Verstoss gegen Treu und Glauben wehren. «Es wäre politischer Selbstmord, wenn wir im Parlament geschlossen für den Gegenvorschlag sind, diesen im Abstimmungskampf geschlossen unterstützen – und ihn dann plötzlich bekämpfen würden.»

Economiesuisse schliesst Kehrtwende aus

CVP-Wirtschaftspolitiker Pirmin Bischof pflichtet bei: Wer das Referendum ergreife, müsse von allen guten Geistern verlassen sein. «Der Abstimmungskampf wäre von vornherein verloren.» Er sei sich nicht mal sicher, ob die nötigen 50'000 Unterschriften zusammenkommen würden, betont der Solothurner Ständerat. SVP-Generalsekretär Martin Baltisser schliesst sich an: «Ich kann absolut ausschliessen, dass unsere Partei das Referendum ergreifen wird.»

Economuisse-Chef Pascal Gentinetta verweist das Szenario Referendum ebenfalls ins Reich der Märchen: «Wir haben in unseren Entscheidgremien schon im Oktober einstimmig eine Resolution verabschiedet, dass wir ein Referendum weder ergreifen noch unterstützen werden. Daran hat sich nichts geändert.» Der Verband stehe durch sein Engagement für den Gegenvorschlag in der Pflicht und trage ihn uneingeschränkt mit, betont Gentinetta: «Es ist nicht unser Stil, Kehrtwenden zu machen, sondern wir halten Wort.»

«Mit viel Geld Referendum gewinnen»

Doch Claudio Kuster ist nicht überzeugt. Natürlich würden nicht FDP-Müller und Economiesuisse Unterschriften sammeln gehen, sagt er – sondern «Strohgruppierungen» wie die Junge SVP oder JBDP, die der Wirtschaftsverband schon jetzt vor den Karren spanne. «Und falls acht Millionen bewirken, dass das Volk unsere Initiative ablehnt – wieso soll es dann nicht gelingen, mit viel Geld auch das Referendum zu gewinnen?»

Alle wichtigen Informationen zu Abzocker-Initiative und Gegenvorschlag finden Sie in unserer Infografik:

Das mögliche Referendum

Das Volk kann am 3. März auf den Stimmzettel nur Ja oder Nein zur Initiative schreiben. Wird diese abgelehnt, kommt – eben indirekt – der Gegenvorschlag des Parlaments zum Zug. Aber nicht sofort: Zuerst läuft die sogenannte Erwahrungsfrist, während der Abstimmungsbeschwerden eingereicht werden können, über die das Bundesgericht entscheiden würde. Hat der Bundesrat danach das Abstimmungsergebnis offiziell festgestellt und im Bundesblatt veröffentlicht, beginnt die dreimonatige Referendumsfrist. Sammelt jemand 50'000 gültige Unterschriften, müsste die Schweiz über den Gegenvorschlag abstimmen. (hhs)

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