Aktualisiert 13.01.2017 16:41

Türkei

Bleibt Erdogan bis 2034 türkischer Präsident?

Eine Änderung der Verfassung könnte dem türkischen Präsidenten eine Amtszeit bis 2034 bescheren – er wäre dann 80 Jahre alt.

von
nag
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Begehrte Stimmen der Auslandtürken: Eine Frau wirft in Stuttgart ihren Zettel in die Urne. (27. März 2017)

Begehrte Stimmen der Auslandtürken: Eine Frau wirft in Stuttgart ihren Zettel in die Urne. (27. März 2017)

Keystone/Daniel Karmann/DPA
Durch die Verfassungsreform bekäme er mehr Macht: Der türkische Präsident Erdogan bei einer Ansprache in seinem Palast. (19. Januar 2017)

Durch die Verfassungsreform bekäme er mehr Macht: Der türkische Präsident Erdogan bei einer Ansprache in seinem Palast. (19. Januar 2017)

Keystone/Yasin Bulbul/AP
Der türkische Präsident Erdogan, Premier Binali Yildirim (rechts) und der General der türkischen Streitkräfte, Hulusi Akar (links), besuchten am 10. November 2016 das Atatürk-Mausoleum in Ankara.

Der türkische Präsident Erdogan, Premier Binali Yildirim (rechts) und der General der türkischen Streitkräfte, Hulusi Akar (links), besuchten am 10. November 2016 das Atatürk-Mausoleum in Ankara.

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Nach der derzeit im türkischen Parlament debattierten Verfassungsreform könnte Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan womöglich bis zum Jahr 2034 an der Macht bleiben. Zwar sollen die Amtszeiten auch in dem geplanten Präsidialsystem auf zwei begrenzt sein.

In Artikel 11 der vorgeschlagenen Änderungen heisst es aber: «Sollte das Parlament in der zweiten Amtsperiode des Präsidenten Neuwahlen beschliessen, kann der Präsident noch einmal kandidieren.»

Der Abgeordnete und Jurist Sezgin Tanrikulu von der grössten Oppositionspartei CHP kritisierte: «Der Artikel 11 wurde für einen Anführer entworfen, der permanent an der Macht bleiben will.» Tanrikulu sagte der Nachrichtenagentur DPA, mit dieser Änderung könne «dieselbe Person 15 Jahre und sogar noch länger die Funktion des Präsidenten ausüben».

Die Verfassung sieht für den Präsidenten Amtszeiten von je fünf Jahren vor. Erdogan, der Ende Februar 63 Jahre alt wird, betonte am Donnerstag, dass die Verfassungsreform nicht auf ihn persönlich ausgerichtet sei.

Machtbefugnisse ausgebaut

Das türkische Parlament billigte in der Nacht auf heute mehrere Kernelemente der Reform, mit der die Machtbefugnisse von Erdogan ausgebaut werden sollen. Die drei verabschiedeten Artikel befassen sich mit der Kontrollfunktion des Parlaments, erlauben dem Präsidenten eine Parteimitgliedschaft und legen die Befugnisse des Präsidenten fest, darunter das Recht, Dekrete zu erlassen.

Wenn der Präsident künftig einer Partei angehören darf, wird erwartet, dass Erdogan dann wieder Vorsitzender der Regierungspartei AKP wird – mit entsprechend grossem Einfluss auf das Parlament.

Die Änderungen der Verfassung müssen noch durch zwei weitere Abstimmungsrunden, bevor das gesamte Reformpaket vermutlich im Frühling dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden soll. Nach den vorgeschlagenen Änderungen soll das Parlament künftig mit einer Dreifünftelmehrheit Neuwahlen veranlassen können. Neu gewählt würden dann sowohl das Parlament als auch der Präsident.

Neue Zählung

Sollte die Verfassungsreform vom Parlament verabschiedet werden und in der geplanten Volksabstimmung eine Mehrheit erhalten, sollen am 3. November 2019 erstmals Präsidenten- und Parlamentswahlen gemeinsam stattfinden.

Um bis 2034 an der Macht zu bleiben, müsste Erdogan die Wahlen 2019 und 2024 gewinnen. Vor dem Wahltermin 2029 müsste das Parlament dann Neuwahlen ausrufen, bei denen Erdogan erneut eine Mehrheit auf sich vereinen müsste.

Voraussetzung wäre ausserdem, dass Erdogans derzeitige Amtsperiode aus dem alten System vor der Reform nicht angerechnet würde. Der CHP-Abgeordnete Tanrikulu sagte, mit dem neuen Präsidialsystem beginne eine neue Zählung der Amtsperioden. Auch der unabhängige Verfassungsrechtler Ersan Sen sagte der DPA, die Amtsperioden würden mit Beginn des Präsidialsystems neu gezählt.

«Despotische Reform»

Tanrikulu sagte, seine Partei lehne die gesamte «despotische» Reform ab. «Als CHP sind wir auf jeden Fall gegen diese Verfassungsänderung, die eine autoritäre und totalitäre Regierungsform anstrebt. Und wir tun alles, was in unserer Macht steht, um zu verhindern, dass diese Änderung Gesetzeskraft erlangt.»

Der CHP-Abgeordnete Deniz Baykal sagte, dass der Präsident auch die Mitglieder des Verfassungsgerichts ernennen und entlassen könne, sei «inakzeptabel».

Das Parlament in Ankara debattiert derzeit insgesamt über 18 Artikel für Verfassungsänderungen. Jeder davon muss in zwei Abstimmungen eine Dreifünftelmehrheit erhalten. Schliesslich müssen erneut mindestens 330 der 550 Abgeordneten für die Reform stimmen, um das geplante Referendum zu ermöglichen. (nag/sda)

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