Restaurant-Öffnung am 22. März: «Blind in die dritte Corona-Welle?» – Linke kocht wegen Beizen-Forderung
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Restaurant-Öffnung am 22. März«Blind in die dritte Corona-Welle?» – Linke kocht wegen Beizen-Forderung

Die Wirtschaftskommission des Nationalrates fordert eine Öffnung der Restaurant-, Kultur- und Freizeitbetriebe per 22. März 2021. Die SP bezeichnet das Verhalten der Kommission als verantwortungslos.

von
Katja Fässler
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Genug vom Beizen-Lockdown: Die Wirtschaftskommission fordert die Öffnung der Restaurants per 22. März. 

Genug vom Beizen-Lockdown: Die Wirtschaftskommission fordert die Öffnung der Restaurants per 22. März.

Christian Pfander / Tamedia AG
Dies soll über eine Änderung der Covid-19-Gesetzes erfolgen. 

Dies soll über eine Änderung der Covid-19-Gesetzes erfolgen.

Tamedia AG 
Die Kommission sagt, dass angesichts der epidemiologischen Lage ein solcher Schritt angemessen sein. 

Die Kommission sagt, dass angesichts der epidemiologischen Lage ein solcher Schritt angemessen sein.

20min/Sandro Spaeth 

Darum gehts

  • Mit knapper Mehrheit beantragt die Wirtschaftskommission des Nationalrats eine Änderung des Covid-19-Gesetzes.

  • Diese beinhaltet eine Wiedereröffnung der Restaurants, Freizeit- und Kulturbetriebe per 22. März.

  • Die SP und Grüne schiessen scharf gegen die Bürgerlichen.

Die Wirtschaftskommission des Nationalrates hat am Samstag eine Änderung des Covid-19-Gesetzes beantragt, welche die Wiedereröffnung der Restaurants per 22. März vorsieht. Auch Freizeit- und Kulturbetriebe sollen an diesem Datum wieder öffnen dürfen.

Die Kommission begründet ihr Anliegen mit folgenden Worten: «Die Kommissionsmehrheit ist der Ansicht, dass die epidemiologische Lage die Öffnung der genannten Betriebe erlaube und dass es angesichts der positiven Entwicklung nicht zu verantworten sei, das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben weiterhin auf Sparflamme zu halten.» Auch soll die 5-Personen-Regel in den Innenräumen aufgehoben werden, fordert die Kommission.

«Unhaltbar, undemokratisch, verantwortungslos»

Die SP bezeichnet die Forderung der Wirtschaftskommission in einer Medienmitteilung als «unhaltbar», «undemokratisch» und «verantwortungslos». Sie überschreite damit klar ihre Zuständigkeiten. Die Kommission hätte kurz vor Beginn der Frühlingssession die Unterstützung für die von der Krise stark betroffene Personen und Institutionen beschliessen können. «Stattdessen hat es eine Mehrheit der Kommissionsmitglieder vorgezogen, sich als Gesundheitsexpertinnen aufzuspielen und den Handlungsspielraum der Regierung zur Bekämpfung der Pandemie einzuschränken», schreibt SP-Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo. Die SP-Fraktion werde im Plenum intervenieren, um die notwendigen Korrekturen am Gesetz einzubringen.

Auch Politiker der Grünen kritisieren scharf, dass die WAK-N sich mit ihrer Forderung gegen den Bundesrat stellt. Grünen-Präsident Balthasar Glättli stellt zur Debatte, ob die Schweiz so «blind in die dritte Corona-Welle» schlittere.

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BAG-Infoline Covid-19-Impfung, Tel. 058 377 88 92

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Branchenhilfe.ch, Ratgeber für betroffene Wirtschaftszweige

Pro Juventute, Tel. 147

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