Restaurant-Öffnung am 22. März: «Blind in die dritte Corona-Welle?» – Linke kocht wegen Beizen-Forderung

Die Wirtschaftskommission des Nationalrates hat am Samstag eine Änderung des Covid-19-Gesetzes beantragt, welche die Wiedereröffnung der Restaurants per 22. März vorsieht. Auch Freizeit- und Kulturbetriebe sollen an diesem Datum wieder öffnen dürfen.

Die Kommission begründet ihr Anliegen mit folgenden Worten: «Die Kommissionsmehrheit ist der Ansicht, dass die epidemiologische Lage die Öffnung der genannten Betriebe erlaube und dass es angesichts der positiven Entwicklung nicht zu verantworten sei, das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben weiterhin auf Sparflamme zu halten.» Auch soll die 5-Personen-Regel in den Innenräumen aufgehoben werden, fordert die Kommission.

Die SP bezeichnet die Forderung der Wirtschaftskommission in einer Medienmitteilung als «unhaltbar», «undemokratisch» und «verantwortungslos». Sie überschreite damit klar ihre Zuständigkeiten. Die Kommission hätte kurz vor Beginn der Frühlingssession die Unterstützung für die von der Krise stark betroffene Personen und Institutionen beschliessen können. «Stattdessen hat es eine Mehrheit der Kommissionsmitglieder vorgezogen, sich als Gesundheitsexpertinnen aufzuspielen und den Handlungsspielraum der Regierung zur Bekämpfung der Pandemie einzuschränken», schreibt SP-Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo. Die SP-Fraktion werde im Plenum intervenieren, um die notwendigen Korrekturen am Gesetz einzubringen.

Auch Politiker der Grünen kritisieren scharf, dass die WAK-N sich mit ihrer Forderung gegen den Bundesrat stellt. Grünen-Präsident Balthasar Glättli stellt zur Debatte, ob die Schweiz so «blind in die dritte Corona-Welle» schlittere.