Aktualisiert 06.09.2007 12:29

Blocher-Affäre: Für EJPD ist GPK-Bericht «unausgewogen»

Das Departement Blocher hat heute den Bericht der nationalrätlichen Geschäftsprüfungskommission als «lückenhaft und unausgewogen» zurückgewiesen. Die Stellungnahme des Departements sei in keinem relevanten Punkt berücksichtigt worden.

Der am Mittwoch veröffentlichte Bericht «werde den tatsächlichen Verhältnissen nicht gerecht», hiess es in einem Communiqué des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD). Die Korrektur wesentlicher Punkte durch das Departement sei unberücksichtigt geblieben.

Auch über eine angebliche Verschwörung gegen den ehemaligen Bundesanwalt Valentin Roschacher sei dem EJPD nichts bekannt. Die Ankündigung der GPK, die Hintergründe des angeblichen Plans zur Absetzung Roschachers aufzuklären, sei begrüssenswert.

Happige Vorwürfe an Blochers Adresse

Die GPK wirft Justizminister Christoph Blocher vor, beim Vorgehen gegen Roschacher den Bundesrat umgangen und dem Bundesanwalt unerlaubte Weisungen erteilt zu haben. Blocher habe das Arbeitsverhältnis mit Roschacher ohne Kündigungsgründe aufgelöst.

Die Roschacher auf Grund einer Vereinbarung zugestandene Abgangsentschädigung sei ohne gesetzliche Grundlage ausbezahlt worden. Der Justizminister habe den Bundesrat, der als Wahlbehörde allein für die Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit dem Bundesanwalt zuständig sei, umgangen und damit seine Kompetenzen überschritten.

Das Vertrauensverhältnis zwischen Blocher und Roschacher sei gestört gewesen. Der Bundesanwalt sei nicht freiwillig, sondern auf Grund des Druckes Blochers mit einer «Abmahnung und scharfen Rüge» verbunden mit einer Kündigungsandrohung zurückgetreten. Blochers Vorwürfe seien nicht rechtsstaatlich korrekt geprüft worden.

Schliesslich hat der Justizminister bei der Medieninformation über laufende Ermittlungsverfahren dem Bundesanwalt «unerlaubte Weisungen» erteilt.

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