Aktualisiert 06.09.2007 09:46

Blocher-Affäre schlimmer als Kopp-Affäre

Schweizer Zeitungen nehmen die Komplott-Andeutungen im Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Nationalrates zur Absetzung von Bundesanwalt Valentin Roschacher vorsichtig auf. Mehrere Kommentatoren fordern möglichst rasch klare Fakten.

Die «Neue Zürcher Zeitung» vermutet, dass die Informationen über ein angebliches Komplott gegen Roschacher politisch nicht so schnell ausgestanden sein dürften. Die SVP scheine die Sache jedoch sehr ernst zu nehmen, schreibt sie. Denn nur so lasse sich die seit Tagen anhaltende Nervosität der Parteispitze erklären.

Nutzen für die SVP

Der Zürcher «Tages-Anzeiger» und die Westschweizer Zeitung «Quotidien jurassien» sind überzeugt, dass der Bericht im Wahlkampf der SVP letztendlich nützen wird, auch wenn Bundesrat Blocher schlecht wegkomme. Denn seine Partei könne Blocher nun als Opfer einer Intrige darstellen und damit die Wählerschaft mobilisieren.

Ähnlich sehen es die «Berner Zeitung» und «La Liberté»: Im Moment sähen sich Christoph Blocher und die SVP darin bestätigt, dass ein Geheimplan für die Abwahl Blochers im Dezember bestehe. Für die «Neue Luzerner Zeitung» ist offen, ob es sich um «Wahlkampfgetöse» handelt.

Für den Berner «Bund» ist eine seriöse Diskussion nicht möglich, «solange die Situation so unerträglich spekulativ ist». Die politische Fairness verbiete es, die angebliche Verschwörung in die Erwägungen einzubeziehen, ob Blocher im Dezember wieder gewählt werden soll.

Rücktritt bei Missbrauch

Sollte es aber handfeste Beweise dafür geben, dass Blocher sein Amt als Justizminister tatsächlich missbraucht habe, müsse er sofort zurücktreten, schreibt der «Bund» weiter. Und auch der «Blick» wirft die Frage auf, ob das Roschacher-Komplott ein Justizskandal ist, der Blocher den Kopf kosten wird.

Es stehe Aussage gegen Aussage. Das seien gefährliche Machtspiele, schreibt der Kommentator der «Basler Zeitung». Die Wahrheit müsse auf den Tisch, und zwar noch vor der Bundesratswahl am 12. Dezember.

Für die «Thurgauer Zeitung» tönen die Beschuldigungen im Bericht der GPK zwar abenteuerlich. Für unplausibel hält sie sie aber nicht: «Die Umstände von Roschachers Rücktritt liessen durchaus ein Drehbuch im Hintergrund vermuten», heisst es im Kommentar.

Wie in munteren Operetten

Die «Südostschweiz» sieht in den Ereignissen vom Mittwoch «Eigendynamiken, die sonst nur in munteren Operetten aufzutreten pflegen». Die GPK müsse ihre Andeutungen zum Komplott so schnell wie möglich ausdeutschen. Sonst werde vor den Wahlen ein «unsägliches Parteien-Hickhack» die Szene beherrschen.

Für die «Mittelland Zeitung» beweist der Entscheid des Bundesrates, einen unabhängigen Rechtsberater einzusetzen, wie ernst die Landesregierung den GPK-Bericht nehme.

Erinnerungen an Kopp

Die Waadtländer Tageszeitung «24 Heures» fühlt sich an die ehemalige Bundesrätin Elisabeth Kopp erinnert. Falls Blocher sich tatsächlich in Justizfälle eingemischt habe, «wird die Schweiz eine neue Affäre Kopp erleben» - nur «noch schlimmer, denn der Minister wird seine Beteiligung bis zum Schluss geleugnet haben».

Für die Walliser Zeitung «Nouvelliste» ist bei dieser «Staatsaffäre» wie einst bei der Affäre Kopp zu befürchten, dass sie der Kontrolle der vernünftigen Politiker entwischt und zu einem gefunden Fressen für die Medien wird. (sda)

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