Blocher bekräftigt, Schmid schweigt
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Blocher bekräftigt, Schmid schweigt

Die Strategie der SVP-Parteispitze bei den kommenden Bundesratswahlen ist vom Fraktionsvorstand einstimmig abgesegnet worden. Auch Bundesrat Samuel Schmid soll dabei in die Pflicht genommen werden. Dieser hält sich zunächst bedeckt.

Das Vorpreschen stiess bei diversen SVP-Parlamentariern auf Kritik.

Nach der sechsköpfigen Strategiekommission hat auch der 14-köpfige Fraktionsausschuss dem Vorhaben einstimmig zugestimmt, Christoph Blocher als zweiten Bundesrat der SVP zu portieren. Nun muss am kommenden Freitag die gesamte SVP-Fraktion darüber befinden. Er spüre den Druck der Basis immer stärker, sagte Parteipräsident Ueli Mauerer vor den Medien im Bundeshaus. Die Partei sei gewählt worden, um in diesem Land etwas zu verändern. «Wenn jetzt nicht gehandelt wird, dann ist es zu spät», sagte Blocher. Darum wolle die Partei mit ihren besten Leuten in den Bundesrat und in einer breiten Konkordanz an der Lösung der Probleme mitarbeiten, sagte SVP-Fraktionspräsident Caspar Baader. Wähle das Parlament Blocher nicht, gehe die SVP in die Opposition.

Mauerer wies weiter auf die abweichende Haltung von Bundesrat Schmid zum UN-Beitritt und zur Asylinitiative der SVP hin. Schmid müsse nicht auf das Parteibuch schwören, sagte Maurer. Man werde aber in den kommenden Tagen ein gemeinsames Grundlagenpapier ausarbeiten. Er sei zuversichtlich, dass man sich mit Schmid einigen werde.

Schmid selbst hielt sich vorerst bedeckt. Er halte es für legitim, die Frage eines zweiten SVP-Bundesratssitzes in der Landesregierung zu diskutieren, sagte er an einer weiteren Medienorientierung. Die Gespräche müssten aber primär die Parteien führen. Schmid wolle die Frage in den nächsten Tagen mit der Parteileitung diskutieren, zuerst aber mit verschiedenen Gremien und Persönlichkeiten eine Lagebeurteilung vornehmen.

Die Strategie der SVP in Bezug auf die Bundesratswahlen stiess parteiintern auch auf Kritik. Der wiedergewählte Aargauer Nationalrat Hans Ulrich Mathys sagte in der Sendung «Rendez-vous» von Schweizer Radio DRS, dass die Partei nicht auf eine solche Art mit einem amtierenden Bundesrat umgehen könne. Dieser hätte vorher angehört werden sollen. «Man kann doch da nicht ein Kasperlitheater veranstalten», entrüstete sich Mathys. Das Vorpreschen entspreche nicht dem Wählerwillen. Der wiedergewählte Aargauer Ständerat Maximilian Reimann bezeichnete den Vorschlag als «lediglich eine der möglichen Varianten». Die bestgewählte Berner SVP-Nationalrätin Ursula Haller bedauerte, dass auf Höhepunkt des Erfolgs bereits wieder die Messer gewetzt würden. (dapd)

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