Aktualisiert 18.12.2011 04:17

Neue Parteistrategie?

Blocher beschimpft FDP als Sekte

Nach den verlorenen Bundesratswahlen greift Christoph Blocher die FDP frontal an und vergleicht sie mit einer Sekte. Erstmals spricht der SVP-Patron auch von Rückzug aus der Parteileitung.

von
jam

Der SVP-Strategiechef Christoph Blocher greift nach den verlorenen Nationalrats- und Bundesratswahlen die Schwesterpartei FDP direkt an. «Sektiererisch» habe der Freisinn seiner Partei die Unterstützung versagt. Wer nicht mehr auf die politischen Inhalte achte und bei der SVP nur noch Abwehrreflexe habe, «erweckt den Eindruck eine Sekte», sagt Blocher im Interview mit der «SonntagsZeitung».

Sein Vorwurf: Die FDP sei mitverantwortlich für die Wiederwahl von Eveline Widmer-Schlumpf und habe in den Parlamentswahlen die Zusammenarbeit torpediert. Blocher deckelt die parteiinternen Aufwiegler und beschwichtigt Kritik an seiner Strategie, indem er den angekündigten Oppositionskurs relativiert.

Maurer soll im Bundesrat bleiben

Statt von «Opposition» redet Blocher nun von «konstruktiver Regierungskontrolle» und spricht sich dafür aus, dass Ueli Maurer im Bundesrat bleiben soll. Dass dieser Weg eingeschlagen werden soll, scheint auch im Interesse des SVP-Bundesrates zu liegen. Der Gang in die Opposition sei eine «unwahrscheinliche Variante», denn «unsere Wähler wollen, dass wir so viel Einfluss wie möglich nehmen», sagt Maurer in einem SVP-Video.

Maurers Einfluss in der Partei scheint wieder zu steigen. Er sei bei der Basis klar beliebter als Christoph Blocher, zitiert die «NZZ am Sonntag» einen SVP-Nationalrat. Maurer sei der einzige, der bei allen Flügeln der Partei voll akzeptiert sei. Ganz besonders gut angekommen ist offenbar sein Ausflug zur Parteibasis im Hotel Kreuz – mitten während der laufenden Bundesratswahlen. Dieses Verhalten stiess allerdings auf heftige Kritik (vgl. Infobox).

Zieht sich Blocher aus Parteispitze zurück?

Erstmals bringt Blocher im Gespräch mit der «SonntagsZeitung» seinen Rückzug aus der Parteiführung ins Spiel. «Ich bleibe nicht sicher im Präsidium,» sagt er. Die SVP und er selbst würden das prüfen. «Niemand in der Parteileitung hängt an seinem Posten», sagte der Doyen in einem Interview mit dem «SonntagsBlick». «Wir sind um jeden froh, der nachkommt und es besser macht.»

Ausserdem zeigt sich der 71-Jährige glücklich über den Zwist, der um den künftigen SVP-Kurs entbrannt ist: «Bravo, endlich streitet die SVP wieder. Es ging zwanzig Jahre nur aufwärts, viele haben sich zurückgelehnt und sind im Schlafwagen nach Bern gefahren. Doch das ist jetzt fertig», betont er im Gespräch. Der aufkommende Streit macht ihn glücklich: «Wissen Sie, der Streit sollte der Normalzustand sein. Er führt zu Lösungen.» Anschliessend geht es im Interview um die Rolle seiner Frau Silvia und der Frauen allgemein. Blocher: «Meine Frau ist meine stärkste Kritikerin. Das sind die Frauen ja immer. Wir heiraten sie, weil wir ihre Kritik brauchen.»

Ricklis offene Kritik an Blocher

Eine Frau, die gar nicht mit Kritik spart, ist die Zürcher SVP-Nationalrätin Natalie Rickli. In der Zeitung «Sonntag» formuliert sie diese so: «Im Fall Zuppiger haben Christoph Blocher, Toni Brunner und Caspar Baader Fehler gemacht. Was passierte, ist peinlich und schädlich für die Partei. Wir werden am Dienstag in der Fraktion dazu eine Aussprache haben und alle Fehler analysieren. Ich erwarte, dass da alles in aller Offenheit auf den Tisch kommt.»

Verbesserungspotenzial ortet die 35-Jährige bei der Kommunikation in der Partei: «Ein Problem ist, dass die Parteileitung die neuen Medien unterschätzt, die Geschwindigkeit, mit der sich heute Informationen verbreiten. Mein Kollege Lukas Reimann und ich sind glaube ich die Einzigen in der Fraktion, die Twitter nutzen und Facebook professionell einsetzen. An den Fragen und Inputs, die da an uns herangetragen werden, spüren wir schnell, wenn an der Basis Erklärungsbedarf besteht.»

Bringt sich der Polit-Jungstar damit nun in eine gute Ausgangslage für einen Job an der Spitze der Volkspartei? Da hält sich Rickli noch bedeckt. Sie will im Januar entscheiden, ob sie für das Fraktions-Vizepräsidium kandidieren wolle.

Strategie-Team statt einzelner Chef

Die Strategie bei den Bundesratswahlen wird auch vom Schwyzer SVP-Ständerat Alex Kuprecht kritisiert. Er formuliert in der «Zentralschweiz am Sonntag» eine mögliche Neuausrichtung der Parteispitze. Die Strategie während der Bundesratswahlen sei «suboptimal und nicht vollumfänglich von der Fraktion getragen» gewesen. Deshalb fordert er, nicht nur einen einzigen Strategiechef in Person von Christoph Blocher zu haben, sondern ein Strategie-Team, welches die Parteiausrichtung festlegt.

Der angeschossene FDP-Parteichef Fulvio Pelli hingegen glaubt nicht an ein Abtreten Blochers und kontert in der «SonntagsZeitung»: «Blocher ist in seinen Positionen gefangen.» Er macht klar, dass er kaum eine Möglichkeit sieht, mit der SVP unter der faktischen Leitung Blochers zusammenzuarbeiten. So wie die Situation sich heute zwischen SVP und FDP gestalte, könne es nicht weitergehen. Pelli wendet sich deshalb den liberalen Kräften der Mitte zu. Von BDP-Chef Hans Grunder hat er gar eine Einladung zu neuen Gesprächen für ein Mitte-Bündnis erhalten.

Rüge von Calmy-Rey an Maurer

Es war ein einzigartiger Vorfall: Ueli Maurer verliess am Wahltag das Bundeshaus, nachdem nach der Wiederwahl von Eveline Widmer-Schlumpf klar war, dass die SVP keinen zweiten Sitz im Gremium erhalten werde – noch vor seiner eigenen Wiederwahl. Diese registrierte er inmitten seiner Parteifreunde im Hotel Kreuz, wo er gegenüber dem Schweizer Fernsehen gesagt haben soll, er sei «sternhagelhässig» und freue sich kein bisschen auf die Zusammenarbeit mit seinen Regierungskollegen, während die Basis ihn frenetisch feierte.

Dieses Verhalten Maurers soll der Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey sauer aufgestossen sein. Der «Sonntag» berichtet, dass diese ihn noch auf dem Rückweg vom Hotel Kreuz angerufen haben soll und ihn zu einem Gespräch unter vier Augen aufgefordert habe – noch vor der Vereidigung aller Bundesräte. Dort soll der Verteidigungsminister von ihr wegen dieser Verletzung des Kollegialitätsprinzips gerügt worden sein. Bundesratssprecher André Simonazzi wollte das Treffen nicht kommentieren: Die Fragen des Journalisten würden «das Innenleben des Bundesrats betreffen, das nicht an die Öffentlichkeit gehört». (jam)

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