Wahljahr 2011Blocher bringt sich in Position
Keine zwei Wochen vor den Wahlen in Zürich hat Blocher seinen persönlichen Wahlkampf begonnen. Ob er im Herbst kandidiert, lässt er weiter offen.
- von
- Ronny Nicolussi
- Bern
Alt Bundesrat Christoph Blocher im Gespräch mit Bundeshausjournalisten.
Seit seiner Abwahl aus dem Bundesrat hat SVP-Parteistratege Christoph Blocher im Hintergrund die Fäden gezogen. Jetzt drängt es den 70-jährigen SVP-Strategen zurück ins Rampenlicht. Mit Interviews und eigenen Artikeln hat er in den letzten Wochen seine Medienpräsenz sukzessive gesteigert. Blocher wird wieder zum Thema.
Dafür sorgt der alt Bundesrat auch mit ungewöhnlichen Anlässen, wie dem vom Dienstag: Blocher lud Journalistinnen und Journalisten des Bundeshauses zu einem Gespräch in ein Berner Hotel ein. Der Medienlunch war jedoch nicht eine Medienkonferenz zu einem bestimmten Thema, sondern sollte Gelegenheit bieten, «über alle die Journalisten interessierenden Fragen Auskunft zu geben und zu diskutieren», wie es in der Einladung hiess. Laut Blocher-Sprecher Livio Zanolari wurde der Anlass organisiert, «weil wir festgestellt haben, dass das Bedürfnis besteht, alt Bundesrat Christoph Blocher zu einem informellen Gespräch zu treffen».
Tatsächlich erschienen über ein Dutzend Journalisten. Zanolari machte sogleich klar, dass der Anlass so informell nicht sei: «Sie dürfen über alles, was heute gesagt wird, schreiben.» Als die Fragerunde eröffnet wurde, gab es jedoch einen kurzen Moment der Stille. Schliesslich fasste sich ein Journalist von «Le Temps» ein Herz und befragte den SVP-Strategen zu den persönlichen Angriffen der Partei auf Philipp Hildebrand, den Präsidenten der Schweizerischen Nationalbank.
Überheblich und unerfahren
Viel Neues sagte Blocher zu Hildebrand nicht. Auffällig aber: Im Wesentlichen deckten sich seine Ausführungen mit den Argumenten im Editorial der letzten «Weltwoche»; Hildebrand habe aus Überheblichkeit oder Unerfahrenheit 32 Milliarden Franken in den Sand gesetzt. Daneben antwortete Blocher bei Grissini und Canapé ungezwungen und in seiner bekannt jovialen Art auf Fragen der Journalisten zu wirtschafts-, aussen-, energie- und sicherheitspolitischen Themen. Er wirkte dabei wie jemand, der seine politischen Positionen darlegt, wenn er seine Kandidatur für ein politisches Amt bekannt gibt.
Doch von einer offiziellen Kandidatur für Stände- oder Nationalrat will Blocher vorerst nichts wissen. Er habe die Zürcher SVP darum gebeten, ihm bis Ende April Zeit zu geben, um sich eine Kandidatur im nächsten Herbst zu überlegen, wiederholte der alt Bundesrat. Blocher will sich partout nicht in die Karten blicken lassen. Offensichtlich will er die Wahlen im Kanton Zürich abwarten, die in knapp zwei Wochen stattfinden. Eine Nichtkandidatur wäre aber eine echte Überraschung.
Doppelzüngigkeit der FDP
Gesprächiger war der SVP-Vizepräsident bei allgemeinen Fragen zum Wahljahr, zur Atompolitik der SVP (siehe Kasten) und zur Weichenstellung bei den Beziehungen zur EU im nächsten Jahr. Den Freisinnigen warf er in diesem Zusammenhang Doppelzüngigkeit vor, da sie sich gegen einen EU-Beitritt aussprächen, jedoch nicht bereit seien, das EU-Beitrittsgesuch zurückzuziehen. Eine Breitseite gab es auch gegen die Christdemokraten und die SP: «Die CVP hat gar kein Parteiprogramm, hat nie eins gehabt. Das merkt man auch.» Und die Sozialdemokraten seien auf ihr Programm von 1888 zurückgefallen. Es scheint, als möge Blocher den Wahlkampf schon fast nicht mehr abwarten.
Blocher
zu einem Atomausstieg der Schweiz:
Bei einer Katastrophe verlieren alle immer zuerst den Kopf. Im Augenblick haben wir vor allem eine Kernschmelze bei den Politikern.
zur Durchfahrt eines militärischen Konvois der Briten durch die Schweiz, die vom Bundesrat genehmigt wurde:
Die Neutralität wird vom Bundesrat nicht mehr respektiert. Wir haben einen Historiker eingesetzt, um abzuklären, ob wir schon mal einem ausländischen Staat die militärische Durchquerung der Schweiz erlaubt haben. In der Nachkriegszeit sicher nicht.
zu einer allfälligen Wiederwahl von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf:
Dann geht es weiter wie bisher. Wir sind dann einfach immer stärker in der Opposition.
zu einer allfälligen Initiative im Wahlkampf:
Wenn wir eine machen wird das im Bereich Ausländer, Zuwanderung, Kriminalität sein. Das muss aber eine Überraschung sein. Vielleicht wird die Überraschung auch sein, dass wir keine Initiative machen.
zu Theorien, wonach Vorwarnzeiten für Krisen 10 bis 20 Jahre dauern:
Das ist hochoffizieller Mist, der an Hochschulen gepredigt wurde. Wie lange war denn die Vorwarnzeit in Libyen, in Afghanistan oder im Irak-Krieg?
zur Amtsführung von Bundesrat Ueli Maurer:
Er geht sehr weit mit der Kollegialität. Er sagt nie, auch nicht vor der Sitzung, dass er eine andere Meinung hat. Widmer-Schlumpf sagte am Wochenende, sie sei auch gegen Kernenergie, obwohl der Bundesrat eine andere Meinung hat solche Sachen hat Maurer nie gemacht.
zur Too-big-to-fail-Problematik:
Die Vorlage des Bundesrats löst das Problem nicht.