Aktualisiert 09.12.2008 17:26

Nach CVP-HearingBlocher droht — Maurer schweigt

«Die Schweiz hat die Opposition noch gar nicht erlebt», drohte Christoph Blocher unmittelbar nach dem Hearing bei der CVP für den Fall, dass die SVP-Kandidaten nicht gewählt werden. Ueli Maurer hingegen fehlten nach dem Kreuzverhör die Worte. Er lief kommentarlos von dannen, was Raum für Spekulationen lässt.

von
Lukas Mäder und Marius Egger

Die CVP hat heute Nachmittag die offiziellen Bundesratskandidaten Christoph Blocher und Ueli Maurer zum Hearing in der Fraktion empfangen. Kurz nach dem rund halbstündigen Kreuzverhör stellte sich Blocher den wartenden Journalisten. Dabei schätzte Blocher die Chance, dass entweder er oder Maurer gewählt würden, auf 50 Prozent ein. Über seine eigenen Wahlchancen hüllte sich Blocher auch nach dem CVP-Hearing in Schweigen. Es gebe Teile in der CVP, die ihn wählen würden, andere nicht, sagte er lediglich. Welcher Teil wie gross sei, könne er jedoch nicht sagen.

Ueli Maurer verlässt kommentarlos den Raum

Maurer dagegen wollte sich über sein Hearing nicht äussern. Wortlos und mit finsterer Mine schritt er an den Journalisten vorbei. «Fragen Sie die CVP», sagte er einzig, nachdem er sich rund 45 Minuten lang den Fragen der CVP-Fraktion gestellt hatte. Pikant: Nach dem FDP-Hearing vor einer Woche zeigte sich Maurer noch gesprächig. Das lässt Spekulationen zu, dass Maurer bei der CVP-Fraktion nicht gut ankam.

Ein Fraktionsmitglied sagte, dass die Aussagen Maurers klar gewesen seien und ein abgerundetes Bild ergeben hätten. Ob dieses Bild jedoch positiv oder negativ ist, wollte die Person nicht sagen. Entscheidend sei jetzt sowieso die Diskussion in der Fraktion. Um 17.30 Uhr sollen die Medien über den Beschluss der CVP informiert werden.

«Schweiz hat Opposition noch nicht erlebt»

Anders als Maurer werden Blocher kaum Wahlchancen zugetraut. Er werde aber der Politik treu bleiben, sagte er - und drohte indirekt bereits wieder mit der Oppositionsrolle der SVP. «Die Schweiz hat die Opposition noch gar nicht erlebt», sagte der alt Bundesrat. Wäre die SVP voll und ganz in der Opposition, hätte die Partei etwa die Initiative der Linken zur Flexibilisierung des AHV-Alters unterstützt und das UBS-Rettungspaket des Bundes abgelehnt, sagte Blocher. Bei beiden Abstimmungen folgte die Partei noch der Meinung des Bundesrats.

Alain Hauert, Pressesprecher der SVP Schweiz, wollte die Ausführungen Blochers explizit nicht als Drohung verstanden wissen. «Es war ein Vergleich, keine Drohung», sagte Hauert. Blocher habe die Rolle der SVP im letzten Jahr als «konstruktive Opposition» dargestellt; eine «Fundamentalopposition» wäre dagegen etwas anderes.

Im CVP-Hearing habe man weiter laut Blocher intensiv über die Armee gesprochen. Derzeit sei die Armee nicht einsatzbereit. Auch das Völkerrecht sei zur Sprache gekommen. Zwingendes Völkerrecht sei auch für die SVP zwingend, sagte Blocher. Das internationale Recht hingegen stehe nicht automatisch über dem nationalen Recht. Blocher war immer wieder kritisiert worden wegen diesbezüglicher Äusserungen, die er in seiner Zeit als Bundesrat gemacht hatte.

Auf den morgigen Wahltag angesprochen, sagte Blocher, er werde die Wahl weder am Fernsehen noch am Radio verfolgen. Der Ausgang der Wahl und eventuell bereits Zwischenresultate würden ihm per Telefon mitgeteilt. Blocher nimmt aber am Fraktionsessen nach der Wahl in Bern teil.

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