Blocher-Entschuldigung: «Nur hohle Worte»
Aktualisiert

Blocher-Entschuldigung: «Nur hohle Worte»

Der abgewählte Bundesrat Christoph Blocher bat in seiner letzten Nationalrats-Rede alle, die er verletzt hatte, um Entschuldigung. Auf linker Seite wird abgewunken, andere sehen Blochers staatsmännische Grösse bestätigt.

Er scheide nicht in Bitterkeit, sagte Blocher bei seinem letzten Auftritt im Nationalratssaal nach der Verabschiedung durch den Präsidenten Andre Bugnon (SVP/VD). Er habe dank der wohlwollenden Begleitung und Mitarbeit der Parlamentarier ausserordentlich viel bewirken können. Dass er oft Widerstandskraft gezeigt habe, sei notwendig gewesen. Wenn er jemanden dabei verletzt haben sollte, bitte er um Entschuldigung, sagte Blocher. Das sei nie seine Absicht gewesen.

«Billige Floskeln» und «hohle Worte»

Bereits kurz nach Blochers Entschuldigung wies Hubert Zurkinden, Generalsekretär der Grünen, Blochers Entschuldigung gegenüber 20minuten.ch ab: «Das sind billige Floskeln. Seine Politik hat die Verletzung und die Beleidigung zur Methode. Die Verunglimpfung von Ausländern, Invaliden und Andersdenkenden sind keine Nebenerscheinungen seiner Politik. Was seine Gegner erwarten ist eine anständige Politik, keine Entschuldigungen.»

Auch CVP-Nationalrätin Kathy Riklin kann die Entschuldigung Blochers nicht ernstnehmen. «Nach dem er uns noch am Wochenende Dreck, Sauladen und Korruption vorgeworfen hat, sind dies einfach hohle Worte. Den Zeitpunkt für eine wirkliche Entschuldigung hat er längst verpasst. Ich gehe davon aus, dass er auf Druck seiner Partei ein wenig Schadensbegrenzung üben musste», sagt Riklin.

Blocher-Kollege Ulrich Giezendanner stösst die Sturheit der Blocher-Gegner sauer auf. Blochers Entschuldigung habe gezeigt, «welche Grösse dieser Mann als Mensch und Politiker zeigt.» Die linken Verunglimpfungen Blochers seien keinen Deut besser. «Sobald etwas von der rechten Seite kommt, wird es grundsätzlich nicht ernstgenommen und verhöhnt, es ist eine Frechheit», sagte Giezendanner auf Anfrage von 20minuten.ch.

Standing Ovations

Nebst seiner Entschuldigung verwies Blocher auf verschiedene grosse Projekte seiner Amtszeit, darunter die Justizreform und verschiedene Vorlagen wie die Revision des Urheberrechts, die wichtig für die Wirtschaft sei. Besonders stellte er die Revision des Asyl- und Ausländergesetzes heraus, die es endlich ermögliche, auf Grundlage eines humanen Rechts den Missbrauch zurückzubinden. Er habe in seinem Departement zudem gezeigt, dass man wie in einem Unternehmen die Kosten um 20 Prozent senken könne, ohne die Leistungen zu verschlechtern. Bugnon lobte Blocher für seinen grossen Einsatz, seine Kompetenz und seine perfekte Dossierkenntnis. Die rechte Ratshälfte zollte Blocher stehend Applaus.

(thi/ap) (dapd)

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