SVP-Initiativen: Blocher fordert Rücktritt Sommarugas
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SVP-InitiativenBlocher fordert Rücktritt Sommarugas

Auf seinem Haussender Teleblocher wirft Christoph Blocher dem Bundesrat Arbeitsverweigerung vor. Man wolle den Volkswillen bewusst nicht respektieren.

von
pwe

In der neusten Ausgabe von Teleblocher berichtet der Alt-Bundesrat von seinen guten Erfahrungen während seiner soeben beendeten Reise in den Oman («Für eine erfolgreiche Wirtschaft ist eine Demokratie nicht Voraussetzung, aber der Diktator muss dafür einen Sinn haben.») und macht dann einen Schwenk auf die aktuelle Debatte zur Ausschaffungs- und Durchsetzungsinitiative. Dort fürchten ihn inländische Diktatoren: «Diese hinterhältigen, halbdiktatorischen Massnahmen, die Presse, Politik und Classe Politique zusammenhalten, davor hab ich Angst.»

Gemeint ist damit, dass nach seiner Meinung der Bundesrat alles mache, um den Volkswillen zu verhindern. Zuerst verschlampe man die Ausschaffungsinitiative und jetzt wolle man die Durchsetzungsinitiative kastrieren. Weshalb sich die Regierung so verhalte, darüber will Blocher nicht spekulieren. Auch dass die von der Verfassung vorgeschriebene Frist von fünf Jahren für die Umsetzung der Initiative noch lange nicht ausgeschöpft ist, verschweigt Blocher.

Das «ausländische Völkerrecht»

In der Kritik des Zürcher Nationalrats steht vor allem das Aussendepartement. «Dann kam das EDA und hat gesagt, dies verstosse gegen das ausländische Völkerrecht.» Doch dieses sei, wie der Name schon sage, für das Bild nach Aussen verantwortlich. «Das sind alles Leute, die in die EU und die Nato wollen. Für die existiert die Schweiz nicht mehr, sie ist nur noch ein Ärgernis.»

«Wenn man etwas nicht machen will, obwohl man müsste, dann muss man zurücktreten,» fordert der Vizepräsident der Volkspartei. Sein Interviewer, Matthias Ackeret, hakt nach: «Also Bundesrätin Sommaruga muss zurücktreten?» Blochers Antwort: «Ja.»

Von Ackeret auf das zwingende Völkerrecht angesprochen, widerspricht Blocher streckenweise seinem Parteikollegen Gregor Rutz, der kürzlich sagte, man wolle das «Völkerrecht nicht neu definieren». «Weil heute nirgends das zwingende Völkerrecht umschrieben ist, haben wir es dort hinein [in den Initiativtext, Anm. d. Red.] geschrieben», so Blocher.

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