Blocher gegen eine Obergrenze bei Managerlöhnen

Aktualisiert

Blocher gegen eine Obergrenze bei Managerlöhnen

Bundesrat Christoph Blocher hält Lösungen wie gesetzliche Höchstlöhne oder die Festsetzung der Saläre durch Aussenstehende für ungeeignet, die Kontroverse um Exzesse bei den Managerlöhnen zu beenden. Er setzt auf die Revision des Aktienrechts.

Christoph Blocher sprach zu «Neosozialistisch statt neoliberal?- Eine kurze Verteidigungsrede von Freiheit, Demokratie und Markt (oder was es zu den Managersalären zu sagen gibt)».

Der Schutz der Freiheitsrechte sei eine zentrale Aufgabe im liberalen Rechtsstaat - im Besonderen der Schutz des Privateigentums, sagte Blocher. In grossen Publikumsgesellschaften mit Tausenden von Aktionären sei es kaum mehr möglich, das Eigentumsinteresse zu wahren.

Bereicherung verhindern

Ohne staatliche Vorschriften bestehe die Gefahr, dass sich Verwaltungsräte und Management zu Lasten der Eigentümer ungerechtfertigt bereicherten. «Gesetzliche Höchstlöhne für Manager, oder gar der sozialistische Schlachtruf 'gleiche Löhne für alle' seien unsinnig und hätten verheerende Folgen für die Volkswirtschaft,» sagte Blocher.

Die Aktienrechts-Reform aus seinem Justizdepartement sehe eine Veröffentlichung der Bezüge der einzelnen Verwaltungsräte bis ins Detail vor. Ebenso müssten das höchste Salär der Geschäftsleitung und deren gesamtes Salär bekannt gegeben werden. Diese Regelung werde 2007 in Kraft treten, sagte Blocher.

Verbote

Verwaltungsratsmitglieder müssten jährlich einzeln gewählt werden. So könnten die Eigentümer - die Aktionäre - über Leistung und Bezüge der obersten Führungskräfte urteilen. Stimmenverfälschende Aktionen müssten untersagt werden, vor allem das Depotstimmrecht der Banken und die Stimmenmanipulation durch geborgte Aktien, sagte Blocher.

Der Verwaltungsrat müsse die Auswahlprozesse auch bei Managern anwenden. Tue er dies nicht, sei er zur Rechenschaft zu ziehen. Diese gesetzlichen Vorschriften gelten gemäss Blocher schon heute.

Für nicht börsenkotierte Firmen sei vorgesehen, dass die Bezüge der Verwaltungsräte auf Verlangen von Aktionären bekannt gegeben werden müssten. Dies sei kein staatlicher Interventionismus, sagte der Justizminister.

Wer von der Marktwirtschaft überzeugt sei, schaffe Bedingungen, um Leistung, marktgerechte Entschädigung und Privateigentum zu gewährleisten. Dabei berief sich Blocher auf den vor 40 Jahren in der Schweiz als Emigrant verstorbenen Wilhelm Röpke - «ein bedeutender liberaler Denker des 20. Jahrhunderts», so Blocher.

Inspiring Europe

Das von Studierenden organisierte 36. St. Gallen Symposium (früher ISC-Symposium) steht unter dem doppeldeutigen Motto «Inspiring Europe». Über 600 Entscheidungsträger und Politiker und 200 Studierende aus über 60 Nationen nehmen daran teil.

Gestartet wurde das ISC-Symposium 1969: Als Alternative zur Studentenbewegung von 1968 gründeten fünf Studenten der Universität St. Gallen (HSG) das International Students Committee (ISC). Am ersten Symposium im Mai 1970 nahmen 100 Personen teil. (dapd)

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