Europa-Battle: Darüber streiten Nicola Forster und Christoph Blocher

Die Positionen könnten unterschiedlicher kaum sein: Nicola Forster, 37-jähriger Kantonsratskandidat für die GLP Zürich, Jurist und Unternehmer, kämpft für eine stärkere Anbindung der Schweiz an Europa. Ob in der Wirtschaft, der Bildung, bei der Migrations- oder der Sicherheitspolitik: Forster befürchtet, dass die Schweiz von der EU abgehängt wird. «Wenn es mit Bilateralen III nicht klappt, muss die Schweiz dem europäischen Wirtschaftsraum beitreten», fordert er deshalb.

Genau das hat Forsters Kontrahent, der 82-jährige SVP-Chefstratege Christoph Blocher, 1992 verhindert. Seit Jahrzehnten ist der Kampf gegen eine stärkere Anbindung an Europa eines der Kernanliegen des Unternehmers und Milliardärs. Blocher wird nachgesagt, im Hintergrund einer der Strippenzieher gewesen zu sein, die das Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU zu Fall gebracht haben. Der Bundesrat brach die jahrelangen Verhandlungen ohne Plan B ab, es folgte eine Vertrauenskrise, die Situation ist festgefahren.

Gescheitert ist das Rahmenabkommen insbesondere aufgrund der vielzitierten «institutionellen Fragen»:

Knackpunkt 1: «Dynamische Rechtsübernahme»: Die SVP wehrt sich mit Händen und Füssen dagegen, dass die Schweiz EU-Recht automatisch übernehmen muss. Auch, dass bei Rechtsstreitigkeiten zwischen der Schweiz und der EU als letzte Instanz der Gerichtshof der Europäischen Union fungiert hätte, stört die SVP.

Knackpunkt 2: Lohnschutz: Hier haben insbesondere die Gewerkschaften Bedenken angemeldet. Sie fürchten, dass Arbeitskräfte aus der EU in der Schweiz zu Lohndumping führen, GAV-Löhne aufgehoben werden und Arbeitgeber zu viel Macht erhalten.

Knackpunkt 3: Zuwanderung: Gegner des Rahmenabkommens stören sich an der sogenannten Unionsbürgerrichtlinie. Diese würde EU-Bürgerinnen und -Bürgern in der Schweiz nach drei Monaten Zugang zur Sozialhilfe erlauben. Die Befürchtung: Mit Übernahme dieser Richtlinie kommt es zu «Sozialtourismus».

Die Auswirkungen dieses Verhandlungsabbruchs bekommt die Schweiz jetzt nach und nach zu spüren. So hat die EU die Schweiz aus dem Forschungsprogramm Horizon geworfen: Schweizer Forscher können zwar weiterhin an Forschungsprojekten der EU teilnehmen – Geld zahlt sie dafür aber nicht mehr. Zentraler Bestandteil des Rahmenabkommens wäre auch der Zugang der Schweiz zum europäischen Binnenmarkt gewesen.

EU-Botschafter Petros Mavromichalis machte in einem Interview mit 20 Minuten letzten Herbst klar: «Die EU wird dann wieder in den bilateralen Weg mit der Schweiz investieren, wenn es eine klare Perspektive für die Lösung der institutionellen Fragen gibt. Wir wollen kein Rosinenpicken mehr.»

Muss die Schweiz also wieder einen Schritt auf Europa zugehen? Oder ist unsere Position mitten in Europa stark genug, um den Alleingang zu wagen? Heute Abend kommt es zum Showdown: Anlässlich der Präsentation von Forsters neuem Buch «Schweiz und Europa – Eine politische Analyse» kreuzen Forster und Blocher während einer Stunde verbal die Klingen. Moderiert wird das grosse Europa-Battle von 20-Minuten-Bundeshausredaktor Stefan Lanz (siehe unten).