Entscheid der Kommission: Blocher geniesst keine völlige Immunität
Aktualisiert

Entscheid der KommissionBlocher geniesst keine völlige Immunität

In der Affäre Hildebrand kann sich SVP-Nationalrat Blocher nicht uneingeschränkt auf seine Immunität berufen. Diese gelte nicht für Handlungen vor der Vereidigung am 5. Dezember.

von
Simon Hehli
Christoph Blocher musste am Mittwochnachmittag bei der Immunitätskommission antanzen.

Christoph Blocher musste am Mittwochnachmittag bei der Immunitätskommission antanzen.

Christoph Blocher muss zumindest teilweise eine Niederlage einstecken. In der Affäre Hildebrand kann er sich nicht uneingeschränkt auf seine Immunität als Parlamentarier berufen. Das hat die Immunitätskommission der Grossen Kammer am Mittwoch gestützt auf ein Rechtsgutachten der Parlamentsdienste entschieden. Vor der Vereidigung als Nationalrat am 5. Dezember letzten Jahres gelte die Immunität nicht. Blocher argumentierte erfolglos, dass er seit seiner Wahl von Ende Oktober das Mandat ausgeübt habe. Die Zürcher Staatsanwaltschaft will im Zusammenhang mit einem Treffen vom 3. Dezember ermitteln. Daran nahmen Blocher, der Informant Hermann Lei und der Informatiker der Bank Sarasin, der die Hildebrand-Akten entwendet hatte, teil.

Auf seine Immunität berufen kann sich Blocher jedoch für seine Handlungen nach der Vereidigung: Die nationalrätliche Kommission entschied mit 5 zu 4 Stimmen gegen eine Aufhebung. Dabei steht der 27. Dezember im Fokus der Zürcher Staatsanwaltschaft. Für diesen Tag steht der Vorwurf im Raum, dass Blocher Lei angestiftet habe, die Dokumente an die «Weltwoche» weiterzugegeben.

Der Vizepräsident der Kommission, FDP-Nationalrat Christian Lüscher, widersprach vehement der Ansicht eines Journalisten, die Kommission habe ein «salomonisches Urteil» gefällt, indem sie Blocher nur teilweise schützt: In Bezug auf den Tatverdacht vom 3. Dezember seien rein formaljuristische Kriterien zur Anwendung gekommen. Die allfälligen Taten vom 27. Dezember seien zu wenig schwerwiegend gewesen, um eine Aufhebung der Immunität zu rechtfertigen. Kommissionspräsident Heinz Brand (SVP/GR) ergänzte: «Die Kommission ist der Ansicht, dass Blocher als Mitglied der Oberaufsichtsbehörde der Nationalbank (also als Nationalrat; Anm. d. Red.) gehandelt hat.»

Jetzt sind die Ständeräte dran

Die Frage der Immunität ist mit dem Entscheid vom Mittwoch noch nicht erledigt. Der Fall geht nun an die Rechtskommission des Ständerates, die am 31. Mai darüber berät. Sollte sich diese für eine Aufhebung von Blochers Immunität aussprechen, muss die nationalrätliche Immunitätskommission nochmals über die Bücher. Wenn sie auf dem Schutz Blochers beharrt, bleibt die Immunität endgültig bestehen. Unklar ist, was passiert, wenn die Ständeräte den Beginn von Blochers Immunität vor dessen Vereidigung am 5. Dezember ansetzen wollen. Lüscher konnte diese Frage nicht beantworten.

Am Nachmittag hatte Blocher der Kommission fast zwei Stunden lang Red und Antwort gestanden. Als er das Sitzungszimmer verliess, wollte er keine Stellung nehmen: «Es gibt eine Zeit zum Reden und eine Zeit zum Schweigen. Jetzt ist die Zeit zum Schweigen.» Kommissionspräsident Heinz Brand lobte seinen Parteikollegen an der Medienkonferenz: Dieser habe zu allen Anklagepunkten ausführlich Stellung bezogen.

Auf Anfrage von 20 Minuten Online wollte Blochers Sprecher Livio Zanolari keine Stellung nehmen zum Entscheid der Immunitätskommission.

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