Blocher hält an Mordvorwurf gegen Asylanten fest

Aktualisiert

Blocher hält an Mordvorwurf gegen Asylanten fest

Bundesrat Christoph Blocher ist vor dem Nationalrat nicht zurückgekrebst. Der Justizminister hält an seinen umstrittenen Aussagen zu zwei albanischen Asylbewerbern fest. Kein Gericht habe die beiden von den Mordvorwürfen freigesprochen.

Was Christoph Blocher an einer Rede im Zürcher Albisgütli über zwei Albaner gesagt hat, verteidigte der Bundesrat heute erneut im Nationalrat.

Die Asylbewerber hätten zwei Morde und 15 Raubüberfälle auf dem Buckel polterte Christoph Blocher in seiner letzten Albisgütli-Rede. Blocher kritisierte, dass sie von der Asylrekurskommission dennoch als Flüchtlinge anerkannt worden seien. Blocher verschwieg aber, dass das Bundesgericht zum Schluss gekommen war, die schweren Vorwürfe der albanischen Justiz seien vom albanischen Regime konstruiert worden.

Blocher hielt in der Fragestunde vor dem Nationalrat fest, dass die Mord- und Raubvorwürfe leider nach wie vor im Raum stünden. Kein Gericht habe die beiden Gesuchsteller davon je freigesprochen.

Blocher hatte den Fall der beiden Albaner als Beispiel gebracht, um Mängel bei der Arbeit der Asylrekurskommission aufzuzeigen. Er kritisierte, die Rekurskommission habe den beiden Albanern Asyl gewährt, obwohl einer der Gesuchsteller beschuldigt werde, 15 Überfälle begangen, zwei Menschen ermordet und ein Kind entführt zu haben, und der zweite unter Verdacht stehe, an fünf Raubüberfällen beteiligt gewesen zu sein. Diese Anschuldigungen stimmten, entgegnete Blocher nun am Montag jenen, die ihm mangelnde Objektivität vorgeworfen hatten. Er habe sie einer Zusammenfassung des Bundesgerichts entnommen. «Die Rede ist abrufbar und entspricht der Wahrheit», sagte Blocher.

Erneuert hat der Justizminister seine Kritik an der Arbeitsweise der Asylrekurskommission. Sie habe im Fall der beiden Albaner ungewöhnlich schnell Asyl gewährt und damit die Beurteilung der Fälle vor Bundesgericht unterlaufen. Die Albaner hätten darum nicht mehr ausgeliefert werden können. Es dürfe nicht sein, dass sich Angeklagte durch Asylgesuche in der Schweiz vor Gerichtsverfahren entzögen, sagte Blocher. (dapd)

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