Blocher: Konzessionen beim Bankgeheimnis
Aktualisiert

Blocher: Konzessionen beim Bankgeheimnis

Bundesrat Christoph Blocher glaubt, dass die Schweiz in den bilateralen Verhandlungen beim Bankgeheimnis Zugeständnisse machen muss.

Vermutlich gehe es nicht ganz ohne Konzessionen, sagte Blocher in einem Interview. Die Asylpolitik sei problematischer, als er sie noch als Nationalrat wahrgenommen habe.

Blocher sagte in dem Interview der «Thurgauer Zeitung» und der «Schaffhauser Nachrichten» vom Donnerstag, der Bundesrat wolle keinen Schengenvertrag, ohne dass das Bankgeheimnis gesichert sei. «Man wird nach den Verhandlungen beurteilen müssen, ob dies tatsächlich so ist», so der Justizminister. «Vermutlich geht es nicht ganz ohne Konzessionen». Die Krux liegt laut Blocher in der Unterscheidung zwischen indirekten und direkten Steuern, die die EU verlangt. Ferner besteht laut Blocher die Gefahr, dass der Bundesrat nach den Verhandlungen sagt, das Bankgeheimnis sei gerettet, auch wenn dies nicht einhundertprozentig der Fall wäre. «Es ist ja nicht so, dass alles, was der Bundesrat sagt, sakrosankt ist», sagte Blocher. Aber das Volk und die Wirtschaft würden dies überprüfen können.

Insgesamt sei der Bundesrat aber der Meinung, dass die Vorteile die Nachteile überwiegen würden. Und wenn der Bundesrat eine Position beschlossen habe, werde er sich nicht für eine andere einsetzen. Ob Blocher selber am geplanten politischen Spitzentreffen zwischen dem Bundesrat und der EU-Kommission und der Ratspräsidentschaft teilnehmen wird, ist noch offen. Der Bundesrat habe dies zwar gewünscht, aber es sei noch nichts entschieden.

In der Asylpolitik, die Blocher zu den Hauptproblemen in seinem Departement zählt, räumte er ein, dass die Probleme kniffliger sind als erwartet. «Im Detail präsentiert sich mir hier das Problem vertiefter und schwieriger, als ich es vorher als Parlamentarier wahrgenommen habe», sagte Blocher. Die Situation sei völlig unbewältigt, was korrigiert werden müsse. (dapd)

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