Rahmenabkommen mit EUBlocher kritisiert Cassis scharf
«Mit einem solchen Bundesrat hätte sich die Schweiz 1939 dem dritten Reich angeschlossen», sagt der aus der SVP-Parteileitung zurückgetretene Blocher über Bundesrat Cassis.
- von
- chk
Der Alt-Bundesrat greift den neuen Aussenminister an: Christoph Blocher (links) und Ignazio Cassis. (Archivbild)
Am Samstag offiziell aus der Parteileitung zurückgetreten, bläst Christoph Blocher zu einem neuen Kampf: Er kritisiert Aussenminister Ignazio Cassis in aller Schärfe für die Neuauflage der Verhandlungen zum Rahmenabkommen mit der EU. Der Parteiübervater greift dabei in einem Interview der «SonntagsZeitung» gar zur Nazi-Keule: «Hätten wir 1939 einen solchen Bundesrat gehabt, hätte sich die Schweiz rasch dem dritten Reich angeschlossen.»
Blochers neue Kampfeslust ist der letzte Beweis, dass Blocher seine Parteiämter nicht abgelegt hat, um in den Ruhestand zu treten. Im Gegenteil. Er wird in den kommenden zwei Jahren eine seiner grössten Schlachten führen. Denn für Blocher hat der Kampf gegen das Rahmenabkommen denselben Stellenwert wie 1989 gegen den EWR.
Die SVP-Spitze hat sich den Vergleich mit dem EWR bereits einverleibt. Fraktionschef Thomas Aeschi sagt: Der im Rahmenabkommen vorgesehene zwingende dynamische Nachvollzug der EU-Rechte entspricht der Funktionsweise des EWR. Beim Rahmenabkommen werde es einen ähnlichen Abstimmungskampf geben.