Steuerstreit: Blocher mäkelt an Widmer-Schlumpf herum

Aktualisiert

SteuerstreitBlocher mäkelt an Widmer-Schlumpf herum

Alt Bundesrat Blocher kritisiert die Strategie der Landesregierung im Steuerstreit mit den USA scharf. Im «Wirtschaftskrieg» der USA gegen die Banken hätte die Schweiz den Spiess umdrehen müssen.

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uwb
Findet der Bundesrat habe im Steuerstreit mit den USA keine Strategie: SVP-Chefstratege Christoph Blocher.

Findet der Bundesrat habe im Steuerstreit mit den USA keine Strategie: SVP-Chefstratege Christoph Blocher.

Blocher wirft der Landesregierung vor, die US-Mentalität nicht zu verstehen. «Wenn die Amerikaner mit einer Forderung auftreten, erwarten sie, dass das Gegenüber Paroli bietet», sagte der frühere Justizminister in einem am Samstag in «Tages-Anzeiger» und «Bund» erschienenen Interview.

Beim Steuerstreit sähen die USA das Nachgeben des Bundesrates als Schuldeingeständnis an. «US-Anwälte haben mich gefragt: Was ist los mit der Schweiz?» Früher seien Schweizer Verhandlungspartner hoch geschätzt gewesen - sie hätten zwar als «stur» - aber als erfolgreich gegolten.

Schlecht vorbereitet

Dem Schweizer Unterhändler, Staatssekretär Michael Ambühl, wirft Blocher vor, dass er zu schnell ein Ergebnis vorweisen wolle. «Und ich zweifle daran, dass er den Amerikanern die Zähne zeigt».

Das Finanzdepartement sei zudem schlecht vorbereitet. «Ich hätte schon lange erwartet, dass eine Delegation des Bundesrates nach Washington gereist wäre, der US-Regierung unseren Standpunkt dargelegt und den Spiegel vorgehalten hätte.»

Weissgeldstrategie «ist dumm und verheerend»

Zu einer möglichen Weissgeldstrategie des Bundesrates sagte Blocher: «Es ist dumm und verheerend, dass man diesen moralistischen Begriff überhaupt verwendet.» Daraus folge ja, dass sie Schweiz bisher eine Schwarzgeldstrategie verfolgt habe. «Unsäglich, was diese Gutmenschen anrichten.»

Dem Finanzplatz schade vor allem die «Preisgabe des Bankkundengeheimnisses», sagte Blocher weiter. Wenn Schweizer Banken heute Anzeichen hätten, dass jemand Geld zum Zweck der Steuerhinterziehung anlegt, «sollen sie das Geld von sich aus ablehnen.»

Übernahme von UBS-Kunden ist «unverständlich»

Der Präsident der Schweizerischen Bankiervereinigung (SBVg), Patrick Odier, hat es dagegen als «unverständlich» bezeichnet, dass gewisse Schweizer Banken nach dem Fall UBS noch deren Kunden übernahmen. Dies sagte er in einem Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung» vom Samstag.

Sollte sich die Anklageschrift gegen die Bank Wegelin bewahrheiten, so habe diese «ganz klar im Widerspruch zur Strategie des Finanzplatzes gehandelt». «Institutionen, die sich falsch verhalten haben, müssen dafür auch die Verantwortung übernehmen», sagte Odier.

Doch man dürfe nicht alle 300 Banken in den gleichen Topf werfen. Im Allgemeinen habe man den Ernst der Lage erkannt. «Die Einsicht setzt sich durch, dass es für eine Firma, die im Graubereich arbeitet, keine Zukunft gibt», sagte Odier.

USA wollen zu ihren Steuern kommen

Er sei ausserdem überzeugt, dass es den USA nicht in erster Linie um die Banken gehe. Die Amerikaner wollten einfach zu ihrem Recht und zu ihren Steuern kommen. «Das müssen wir akzeptieren - sofern die Grenzen vom Rechtsstaat gesetzt werden», sagte Odier.

Deshalb müsse der Nationalrat unbedingt in der nächsten Session den Zusatzbericht zum neuen Doppelbesteuerungsabkommen autorisieren. «Sonst wird die Situation eskalieren». Zu einer Datenlieferung per Notrecht dürfe es nicht kommen.

Ambühl soll protestiert haben

Die Schweiz hat bisher nicht offiziell gegen die Wegelin-Klage protestiert. Das heisst aber trotz anderslautender Behauptungen von Christoph Blocher nicht, dass sie sich im Steuerstreit mit den USA alles gefallen lässt. So schreibt der «Blick» am Samstag, Staatssekretär Michael Ambühl habe bei seinem Besuch in den USA Mitte Woche sehr wohl bei einer hochrangigen Deleagtion der Amerikaner interveniert.

Der Spitzendiplomat des Finanzdepartements störe sich vor allem daran, dass die USA mit ihrer Klage vorgeprescht sei, obwohl seit Monaten mit der Schweiz verhandelt werde. Das widerspreche einer gängigen diplomatischen Grundregel: So lange verhandelt wird, herrscht Waffenstillstand.

(uwb/sda)

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