Aktualisiert 23.08.2005 11:00

Blocher mit Sozialhilfestopp zufrieden

Für Bundesrat Christoph Blocher hat der Sozialhilfestopp für Asylsuchende mit Nichteintretensentscheid die angestrebten Ziele erreicht.

Seine Bilanz nach einem Jahr: Die Befürchtungen der Flüchtlingshilfe haben sich nicht bewahrheitet.

Seit dem 1. April 2004 erhalten Asylsuchende, auf deren Gesuch nicht eingetreten wurde, keine Sozialhilfe mehr. Es wird ihnen nur noch die von der Verfassung garantierte minimale Nothilfe gewährt. Im ersten Jahr waren 4450 Asylsuchende betroffen, von denen 16 Prozent durchschnittlich während 54 Tagen Nothilfe bezogen.

Blocher und Direktor Eduard Gnesa vom Bundesamt für Migration (BFM) zogen am Dienstag in Bern eine positive Jahresbilanz des Sozialhilfestopps. Die Zahl der offensichtlich unbegründeten Asylgesuche habe sich verringert. Die Schweiz als Zufluchtsort für echte Flüchtlinge sei nicht beeinträchtigt worden.

Der Sozialhilfestopp und die Beschleunigung der Verfahren habe dazu geführt, dass die Gesuchszahlen im Vergleich zum Vorjahr um 42 Prozent abgenommen hätten, hiess es an der Medienkonferenz. Der Rückgang liege weit über dem europäischen Mittel von minus 22 Prozent. Gleichzeitig habe der Anteil der positiven Asylentscheide zugenommen.

Kriminalitätsrate gering

Die Einführung des Sozialhilfestopps für Personen mit Nichteintretensentscheid hat laut BFM nicht zu der befürchteten massiven Zunahme der Kriminalität geführt. Die Zahl der Drogen- und Vermögensdelikte sei zwar gestiegen. Für die öffentliche Sicherheit sei dieses Risiko jedoch gering.

Seit dem Sozialhilfestopp ist der Bestand von Personen im Asylbereich um mehr als 12 000 Personen zurückgegangen. Die damit verbundenen Sparvorgaben von 15 Millionen Franken wurden weit überschritten. Die an die Kantone ausgerichtete Entschädigung von 600 Franken pro Fall hat die Kosten mehr als gedeckt.

Die Mehrzahl der von einem Nichteintretensbeschluss betroffenen Personen tritt laut dem Monitoringbericht nach dem Weggang aus den Asylstrukturen des Bundes oder der Kantone nicht mehr in Erscheinung. Die Aufenthaltsdauer dieser Personen sei bis zu sechs mal kürzer als jene von Personen mit negativem Asylentscheid.

(sda)

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