Blocher poltert gegen Couchepin und Deiss
Aktualisiert

Blocher poltert gegen Couchepin und Deiss

Bundesrat Blocher hat am Donnerstag seine Bundesratskollegen Pascal Couchepin und Joseph Deiss kritisiert. Er scheute sich nicht, starke Worte zu gebrauchen: Das Volk sei nicht dümmer als dessen Repräsentanten.

Blocher nahm am Donnerstag in verschiedenen Interviews Stellung zur Kritik von Innenminister Couchepin. Dieser hatte ihm am Wochenende unter anderem vorgeworfen, durch die Mythisierung und Verführung des Volkes eine Gefahr für die Demokratie darzustellen.

In einem Interview von Radio DRS stellte Blocher die Aussagen Couchepins in einen Zusammenhang mit «neuen Entwicklungen in Europa». Gegenüber der «Weltwoche» und der Westschweizer Zeitschrift «L'Hebdo» sagte er zudem, Couchepins Warnungen vor einer «Volksdiktatur» seien ein Versuch, im Hinblick auf einen EU- Beitritt «die Demokratie auch hierzulande abzubauen».

«Dies ist das langfristige Ziel der Relativierung der Volksentscheide», sagte Blocher in den beiden Presseinterviews. Bereits der Schengen-Vertrag entziehe gewisse Bereiche der direkten Demokratie, «der EU-Beitritt täte dies noch mehr».

Nicht bekämpfen, aber...

Gegenüber Radio DRS gab Blocher zu verstehen, dass er sich nicht bedingunslos hinter die Abkommen von Schengen und Dublin stellen werde. Er wolle Schengen/Dublin nicht bekämpfen, selbstverständlich aber die Vor- und Nachteile der beiden Abkommen darlegen.

Eine eigentliche Kampagne werde er nicht führen; dies dürfe er als Bundesrat nicht, sagte Blocher weiter. Er habe zudem nie daran gedacht, dieses Dossier abzugeben. Es bestehe für ihn in dieser Sache kein Gewissenskonflikt.

Keine Mühe mit Kollegialitätsprinzip

Er habe keine Mühe mit dem Kollegialitätsprinzip und er habe dieses auch nie verletzt, sagte Blocher gegenüber Radio DRS. Die Argumente und Einschätzungen eines Bundesrats seien aber nicht durch das Kollegialitätsprinzip geschützt.

«Wenn die Regierung etwas beschlosen hat, darf ich nicht mehr dagegen kämpfen. Das habe ich noch nie gemacht», betonte Blocher gegenüber der «Weltwoche» und «L'Hebdo». Aber er sei nicht verpflichtet, seine eigene Meinung in den Kühlschrank zu legen.

Nach wie vor für Volkswahl

Zur Frage, wer die Schweiz denn regiere, sagte Blocher gegenüber «Weltwoche» und «L'Hebdo», das grösste Gewicht habe die Verwaltung. Ebenfalls einflussreich seien die Wirtschaftsverbände und die Gewerkschaften. Der Bundesrat «gehört meistens auch zur Verwaltung- das hängt vom einzelnen Departementsvorsteher ab».

Von einer «Verwaltungsdiktatur» mag Blocher aber nicht sprechen. «Ich würde eher von einer Dominanz sprechen.» Blocher ist im übrigen nach wie vor dafür, den Bundesrat durch das Volk wählen zu lassen.

EDI veröffentlicht Interview im Internet

Das umstrittene Interview von Couchepin mit der «NZZ am Sonntag» ist seit Mittwoch samt französischer Übersetzung auf der Homepage des Departements des Innern (EDI) aufgeschaltet.

Angesichts des grossen Publikumsinteresses und der laufenden Diskussion über Blochers Rolle im Bundesrat wolle man den Wortlaut des Textes allgemein zugänglich machen, begründete EDI- Kommunikationschef Jean-Marc Crevoisier die Veröffentlichung.

(sda)

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