Blocher rechtfertigt Kritik an Völkerrecht
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Blocher rechtfertigt Kritik an Völkerrecht

Bundesrat Christoph Blocher befürchtet, dass mit dem Völkerrecht die Volksrechte ausgehebelt und die Schweizer Gesetzgebung behindert werden.

Dies ist sind Kernargumente, mit denen der SVP-Politiker in einem Interview der «NZZ am Sonntag» seinen Angriff auf das Völkerrecht in seiner 1.-August-Rede rechtfertigte.

Es gehe ihm um die Thematisierung, die Sensibilisierung und eine Mentalitätsänderung, damit man beim Abschluss internationaler Verträge und bei der Berufung auf Völkerrecht vorsichtiger werde, sagte Blocher unter anderem. Dadurch werde oft die Gesetzgebung behindert. Blocher verwies unter anderem auf die Verwahrungsinitiative, die Minarett-Initiative, aber auch Asylrekursentscheide und die neue Strafprozessordnung. Insgesamt gehe es um einen typischen Konflikt zwischen Volk und Obrigkeit. Die Frage sei, wer in diesem Staat das Recht setzen solle. Als Lösung denkbar wäre, dass Völkerrecht ausdrücklich ins Landesrecht aufgenommen werde, damit es gelte. Sorge bereite ihm auch, dass man sich leichtfertig auf die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) berufe.

Die Schweiz müsse aufpassen, was sie unterzeichne oder übernehme. «Was an irgendwelchen Kongressen oder Ministertreffen zusammengebraut wird, dient allzu oft fremder Machtpolitik und schaltet - oft unbemerkt - das Landesrecht aus», sagte Blocher. Zum Umstand, dass gemäss der vom Volk genehmigten Verfassung das Völkerrecht zu beachten ist, sagte Blocher, man könne sich natürlich immer auf einen abstrakten Volkswillen berufen und dann die Regelung so oder anders auslegen. Das Bundesgericht habe entschieden, dass Völkerrecht dem Landesrecht vorgehe. Bundesgerichtsentscheide seien zu akzeptieren. (dapd)

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