Aktualisiert 01.03.2008 10:32

Blocher schiesst gegen Bundesräte und Deutschland

Alt-Bundesrat Christoph Blocher hält seine ehemaligen Kollegen für kopflos. Es fehle an Massnahmen, wie man gegen den Druck aus Deutschland zur Wehr setzen soll. Den nördlichen Nachbar bezeichnet Blocher als Raubritter.

Der abgewählte Bundesrat Christoph Blocher wirft der Schweizer Landesregierung «duckmäuserisches Verhalten im kriminellen Vorgehen von Deutschland gegenüber Liechtenstein» vor. Der Bundesrat verfüge über keine Strategie, wie er die gefährlichen Angriffe auf die schweizerische Steuerhoheit abwenden wolle.

Die Schweiz könne es nie zulassen, dass man jetzt auch noch ausserhalb der bilateralen Verträge in ihre Hoheit eingreife, sagte Blocher gemäss Redetext am Samstag in Frauenfeld an der ersten Delegiertenversammlung seit seiner Abwahl aus dem Bundesrat. Die Schweiz sei kein Kolonialgebiet - weder der EU noch des deutschen Fiskus. Die allfälligen wirtschaftlichen Folgen wären gravierend, warnte Blocher und fragte: «Ist die neue Art von Raubrittertum von Deutschland gegenüber Liechtenstein die neue Art, wie man mit seinen Nachbarn umgeht?»

Der Bundesrat verfüge über keine Strategie, wie er diesen Angriff auf die schweizerische Hoheit abwenden werde. Dies zeige auch das «duckmäuserische Verhalten des Bundesrates im kriminellen Vorgehen von Deutschland gegenüber Liechtenstein». Das rechtswidrige Beschaffen von Unterlagen, das Anheuern von Kriminellen um Unterlagen zu stehlen und erst noch in einem Drittstaat sei eines Rechtsstaates unwürdig. Nicht nur Private, sondern vor allem auch die Staaten hätten sich an das Recht zu halten, sagte der ehemalige Justizminister weiter. Die Schweiz dürfe hier keine Kompromisse eingehen. Damit die Bürger nicht ausgeblutet würden, brauche es den Wettbewerb der staatlichen Systeme.

Im Kampf um ihre Steuersouveränität werde die Schweiz der EU selbstbewusst und auf der Grundlage des Rechts entgegentreten müssen. Die SVP werde ohne definitive Beseitigung der unhaltbaren Steuerforderungen sowohl das erweiterte Personenfreizügigkeitsabkommen mit Rumänien und Bulgarien als auch die Kohäsionszahlungen bekämpfen und notfalls das Referendum ergreifen, bekräftigte Blocher.

Der scheidende SVP-Parteipräsident Ueli Maurer zeigte sich überzeugt, dass die SVP auch in Zukunft weiter wachsen werde. Weiter bekräftigte Maurer den Oppositionskurs und den Ausschluss von Samuel Schmid und Eveline Widmer-Schlumpf aus der SVP-Fraktion. «Die SVP hat keine Bundesräte mehr», sagte Maurer.

(dapd)

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