Immunitätskommission : Blocher schweigt nach Anhörung zu Hildebrand
Aktualisiert

Immunitätskommission Blocher schweigt nach Anhörung zu Hildebrand

Die Immunitätskommission beschäftigt sich heute Mittwoch mit der Rolle Blochers in der Affäre um den zurückgetretenen Nationalbankchef Hildebrand. Nach der Anhörung wollte der SVP-Nationalrat nichts sagen.

von
hhs
Als Christoph Blocher nach der Diskussion in der Immunitätskommission verliess, schwieg er eisern.

Als Christoph Blocher nach der Diskussion in der Immunitätskommission verliess, schwieg er eisern.

Hat Christoph Blocher als Nationalrat gehandelt, als er Anfang Dezember 2011 die ominösen Dokumente über Philipp Hildebrands Banktransaktionen an die damalige Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey weitergab – oder als «einfacher Bürger»? Um diese Frage dreht sich heute Mittwochnachmittag die Diskussion in der Immunitätskommission des Nationalrats. Dazu hat sie auch den SVP-Nationalrat und alt Bundesrat selbst angehört. Nach der rund zweistündigen Anhörung wollte Blocher keine Stellung nehmen. Es gebe eine Zeit zum Reden und eine Zeit zum Schweigen, sagte er. «Jetzt ist die Zeit zum Schweigen.»

Klar ist jedoch, dass Blocher auf seine parlamentarische Immunität pocht: Ein Ratsmitglied ist dann geschützt, wenn es eine mutmasslich strafbare Handlung im unmittelbaren Zusammenhang mit seinem Amt begangen hat. Die Zürcher Staatsanwaltschaft, die wegen Verletzung des Bankgeheimnisses ermittelt, ist der Meinung, dass dies nicht der Fall war – und hat deshalb einen Antrag auf Aufhebung der Immunität gestellt.

Ab wann schützt die Immunität?

Blocher wurde am 5. Dezember als Nationalrat vereidigt und ging bewusst erst Stunden nachher mit den Dokumenten über den Nationalbank-Chef zu Calmy-Rey. Doch Gespräche mit seinen Informanten – darunter der Thurgauer SVP-Kantonsrat Hermann Lei – führte er bereits in den Tagen davor. Die neu formierte Kommission muss sich deshalb auch mit der Frage befassen, ob die Immunität bereits mit der Wahl im Oktober oder erst mit der Vereidigung einsetzt.

Kommissionspräsident Heinz Brand und seine Kollegen äusserten sich in den letzten Wochen nicht zu ihren Abwägungen. Doch nach ihrer Sitzung werden sie heute, «nicht vor 18 Uhr», vor die Medien treten. Dabei werden sie nicht zwingend schon einen Entscheid zu kommunizieren haben. Es ist auch möglich, dass die Kommission ihren Entscheid aufschiebt, um noch weitere Abklärungen zu treffen. Dazu könnte auch eine Anhörung von Micheline Calmy-Rey gehören.

Zweistufiges Verfahren

Brand hat das Ziel gesetzt, dass bis spätestens Ende September ein abschliessender Entscheid zu Blochers Immunität vorliegt. Dazu ist unter Umständen ein relativ kompliziertes, zweistufiges Verfahren nötig. In der aktuellen ersten Phase entscheiden die nationalrätliche Immunitätskommission und später die Rechtskommission des Ständerats, ob es sich überhaupt um einen Immunitätsfall handelt. Wenn mindestens eine der beiden Kommissionen zum Schluss kommt, dass kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Strafuntersuchung und Blochers Amt als Nationalrat besteht, darf die Zürcher Staatsanwaltschaft das derzeit eingefrorene Verfahren wieder aufnehmen.

Wenn aber beide Gremien einen Immunitätsfall erkennen, geht es in Phase zwei um die Aufhebung der Immunität. Hier gilt die Devise «Im Zweifelsfall für Blocher»: Beharrt auch nur eine der beiden Kommissionen auf der Immunität für den SVP-Doyen, ist das Strafverfahren vom Tisch.

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