Aktualisiert 03.05.2006 13:47

Blocher setzt sich gegen USA durch

Das bisherige Geheimabkommen mit den USA zur Terrorbekämpfung wird durch ein Abkommen ersetzt, welches das Parlament genehmigen muss. Bundesrat Christoph Blocher konnte sich gegen Vorbehalte der USA durchsetzen.

Der Bundesrat hat am Mittwoch den Vertragstext genehmigt und Justizminister Christoph Blocher zur Unterzeichnung ermächtigt.

Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 hatten die Schweiz und die USA eine engere Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung beschlossen. Der genaue Umfang der Kooperation wurde in einem «Operative Working Arrangement» (OWA) geregelt, das laut Medienberichten von den USA sehr einseitig ausgelegt wurde.

Der Bundesrat beauftragte deshalb das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) vor einem Jahr, mit den USA einen neuen Zusammenarbeitsvertrag zur Terrorbekämpfung auszuhandeln. Das EJPD wird nun zu Handen der eidgenössischen Räte eine Botschaft ausarbeiten, die noch in diesem Jahr in den Erstrat kommen soll.

Nicht nur Al Kaida

Das OWA sei 2002 «in grosser Aufregung» und als so genannter Bagatellvertrag abgeschlossen worden, sagte Bundesrat Blocher vor den Bundeshausmedien. Der neue Vertrag sei wesentlich klarer und konziser und nehme nicht nur das schwer fassbare Terrornetzwerk Al Kaida ins Visier.

Die USA hätten zwar Vorbehalte gehabt, das neue Abkommen dem Parlament und damit der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, sagte Blocher. Eine Publikation der Vereinbarung entfalte aber auch eine präventive Wirkung. Es gebe keine Anzeichen, dass unter dem alten OWA Ermittler Unrechtmässigkeiten begangen hätten.

Beamtenaustausch

Es liegt nach Meinung des EJPD im Interesse der Schweiz, die Kooperation mit den Strafverfolgungsbehörden der USA neu zu regeln. Der Vertrag ordne die strafrechtliche Ermittlungszusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus und von dessen Finanzierung anders als das OWA umfassend.

Das Abkommen sieht die gegenseitige Entsendung von Beamten der Bundesstrafverfolgungsbehörden der Schweiz und der USA vor, um gemeinsame Ermittlungsgruppen zu bilden. Bedingung ist ein in beiden Ländern eröffnetes Strafverfahren, das von einem Staatsanwalt geführt wird und so der Kontrolle durch die Justiz unterliegt.

Rechtsschutzgarantie

Der Einsatz der entsandten Beamten ist auf die Unterstützung bei der Analyse der Ermittlungserkenntnisse und auf die Empfehlung von Strategien für die weiteren Ermittlungen beschränkt. Die Teilnahme an Einvernahmen und anderen Ermittlungshandlungen muss speziell durch den Staatsanwalt bewilligt werden.

Der Vertrag sieht enge Beschränkungen bei der Verwendung der von den entsandten Beamten gewonnenen Informationen vor. Als Grundsatz gilt die strikte Einhaltung der Rechtshilfevorschriften. Das Abkommen verhindert laut EJPD jegliche Umgehung des Rechtshilfeweges und garantiert somit den Rechtsschutz der Betroffenen.

Notiz: Die Meldung bsd199 wurde mit den Äusserungen von Bundesrat Blocher ergänzt.

(sda)

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