Aktualisiert 27.09.2004 19:10

Blocher soll Schengen abgeben

Nach dem Nein zu den Einbürgerungsvorlagen kritisieren die Verlierer Bundesrat Christoph Blocher heftig. SP, CVP und Grüne wollen ihn bei der Schengen-Abstimmung aus dem Verkehr ziehen.

«Die Niederlage bei den Bürgerrechtsvorlagen ist unter anderem auf die Dienstverweigerung Blochers zurückzuführen», wetterte SP-Präsident Hans-Jürg Fehr. Blocher habe geschwiegen anstatt die Vorlage zu verteidigen. Fehr: «Damit sich dies nicht wiederholt, muss jetzt beschlossen werden, welcher Bundesrat Schengen im Abstimmungskampf vertritt – Blocher kann dies aber nicht sein.» Dem stimmten auch die CVP und die Grünen zu.

Für die FDP und Bundespräsident Joseph Deiss muss das Schengen-Dossier von allen Bundesräten getragen werden. «Diejenigen, die damit Mühe haben, sollen sich aber zurückhalten und nicht schädlich wirken», sagte Deiss im Radio DRS. Zudem hielt Deiss fest, dass Blochers Auftritt zum Abstimmungsresultat viel Kritik verursacht habe, was für das Ansehen des Bundesrats nicht gut sei. Schärfer kritisiert wurde Blocher von Ständeratspräsident Fritz Schiesser: «Wenn ein Regierungsmitglied sich an der Abstimmungskonferenz so ungehörig benimmt, so zeugt dies von mangelnder Grösse für das Amt.»

(dapd)

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